|
Sabine Beckmann: Diplomatie und Fingerspitzengefühl sind seit gestern im russischen Sankt Petersburg gefragt. EU-Russland Gipfel, die höchsten Vertreter der Europäischen Union treffen den russischen Präsidenten.
Wichtigstes Thema,: was tun in Syrien? Dort massakrieren Militär und Polizei noch immer die Protestbewegung. Eigentlich gilt seit Wochen eine von der UNO verhängte Waffenruhe, aber weder Aufständische noch Regierungstruppen halten sich dran. Und Russland blockiert jeden weiteren UNO-Beschluss. Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Wladimir Putin zum Umdenken zu bewegen, gestern und heute tut es die EU-Delegation.
Fragen jetzt an Jean Asselborn, er ist Aussenminister Luxemburgs. Guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Beckmann.
Sabine Beckmann: Gestern Abend hat es ja schon ein gemeinsames Abendessen gegeben. Was haben Sie gehört, gibt es irgend eine Annäherung mit Präsident Putin?
Jean Asselborn: Ich bin nicht sehr optimistisch, dass, in einem spontanen Umschwung, Russland einlenken wird. Es ist wichtig und es ist nützlich, dass die Spitzen der Europäischen Union mit Russland in Kontakt sind, aber man darf jetzt nicht hoffen, dass aus Sankt Petersburg die Wende kommt.
Sabine Beckmann: Russlands Argumente sind: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten; wir stürzen nicht einfach so einen Präsidenten; wenn Assad weg ist, dann kommen vielleicht Islamisten an die Macht. Können Sie die russischen Argumente nachvollziehen?
Jean Asselborn: Man muss zuerst, glaube ich, ganz klar sagen, Madame Beckmann, dass Assad eigentlich dort angekommen ist wo Gaddafi war. Er gaukelt sich und auch der Welt vor, dass ausländische Terroristen am Werke wären.
Es ist bewiesen, dass es Mililzen sind – das heisst diese Shabiha-Milizen, das sind syrische Alewiten – die verantwortlich sind. Das weiß, die Welt, das weiß natürlich auch Russland.
Was Syrien angeht, was Assad angeht, bin ich der Überzeugung, dass er überhaupt keine Einsicht zeigen wird.
Was Russland angeht, bin ich trotzdem etwas optimistischer. Ich bin optimistischer aus folgendem Grund: Russland würde einen kapitalen strategischen Fehler machen, wenn es nicht akzeptieren würde, dass der Weltsicherheitsrat der UNO – wo Russland ja Veto-Recht haben und also entscheidend mitwirken können – eigentlich das Instrument darstellt, um Gendarm in Fällen wie in Syrien zu sein – nicht etwa um ein Regime-change als Ziel zu haben, sondern um die Greueltaten, die ja die ganze Welt aber trotzdem sieht, zu stoppen.
Putin, wenn ich das noch sagen darf, hat wirklich Recht, wenn er behauptet, dass nicht alles gelöst sein wird, wenn Assad eines Tages weg ist. Aber wenn er bleibt wird ein Bürgerkrieg in den nächsten Wochen oder Monaten die logische Kosequenz sein, denn dieses Regime wird zusammenbrechen.
Und zweitens muss man aber auch sagen, dass in Tunesien, in Libyen, sogar in Ägypten trotzdem Hoffnung besteht. Diese besteht ja überhaupt nicht in Syrien, Hoffnung auf Menschenwürdigeres. Und da kann ich mir nur vorstellen, dass Russland auch einlenken wird.
Sabine Beckmann: Ja, aber Russland blockiert bisher alles, hat dabei aber auch sehr, sehr gute Beziehungen zu Syrien. Wäre das der Weg, was Sie gerade beschrieben haben, dass Sie Russland klar machen, Mensch ihr könnt jetzt die Wende zum Guten bringen?
Jean Asselborn: Die Europäische Union kann Russland nicht zum Umlenken vergewaltigen. Ich glaube das kann keiner, das muss man einsehen.
Wenn Russland vielleicht von vornherein gesagt hätte: "Wir sind im Libyen-Konflikt an der Nase herumgeführt worden, das war nicht das was der Sicherheitsrat beschlossen hat. Was ihr gemacht habt als westliche Allianz, als Nato," und so weiter.
Dann bleibt aber nur eines, das ist, dass Russland auch hundertprozentig hinter dem Kofi Annan-Plan stehen muss, und der Kofi Annan-Plan sieht ja vor – das ist der erste Pfeiler von diesen 6 Punkten – dass die Greueltaten aufhören müssen.
Und diese Greueltaten werden ja nicht von irgend einem Monster, der eingeflogen wird, bewerkstelligt. Entweder Assad ist nicht mehr in der Lage diese Milizen zu kontrollieren. Oder, das was es höchstwahrscheinlich ist, es sind Leute die sehr nahe an der syrischen Armee dran sind, und eben diese Taten dann zu verantworten haben. Und das weiß Russland ganz genau.
Ich glaube, dass das nur eine Frage der Zeit ist, dass auch Russland hier wirklich das Richtige tut.
Sabine Beckmann: Und denken Sie, rückt dann – vielleicht eine kurze Antwort – rückt ein Militärschlag dann doch eher näher? Saudi-Arabien hat ihn gestern auch gefordert?
Jean Asselborn: Ein Militärschlag wäre nur möglich mit einer Resolution, mit einem Mandat der UNO. Sonst sind wir wieder in einem Film, den wir 2003 erlebt haben im Irak, der nie aufgehen kann.
Zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass es einen kapitalen Unterschied gibt zwischen Libyen und Syrien. Wenn man die ganze Problematik sieht, diese Implikationen der syrischen Politik auf die ganze Region, bin ich überzeugt – wie viele meiner Kollegen in der Europäischen Union und in der arabischen Welt, mit verschiedenen Ausnahmen – dass ein Militärschlag wirklich etwas ist was hier nicht anzuwenden ist um eine Wende herbeizuführen.
Sabine Beckmann: Sagt Jean Asselborn – ich danke Ihnen recht herzlich – Aussenminister von Luxemburg über das EU-Russland Treffen heute in Sankt Petersburg.
Jean Asselborn: Bitte, Madame Beckmann.
|
