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Sabine Beckmann: Heute treffen sich die Außenminister der Europäischen Union und wollen über weitere Sanktionen gegen Syrien beraten. Und mit dabei ist auch Jean Asselborn, der Außenminister Luxemburgs. Guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Beckmann.
Sabine Beckmann: Was wollen sie heute beschließen?
Jean Asselborn: Ich glaube im Fokus stehen natürlich weitere Sanktionen.
Sie wissen, als wir uns das letzte Mal unterhalten haben, hätte eine Maßgabe natürlich geholfen, das wäre ein Waffenembargo gewesen auf UNO-Ebene. Das war allerdings nicht möglich. Das ist auch heute nicht möglich.
Wir werden dann also als Europäische Union zum 17. Mal die Maßnahmen verstärken, und vor allem werden wir gegen Personen Maßnahmen treffen. Und das sind hohe Militärs, Leute des Regimes, die auf einer Liste von Human Rights Watch stehen und verantwortlich sind für Tortur. Wir werden auch die Syrien Airlines sanktionieren, damit diese nicht mehr in Europa einfliegen kann, und auch umgedreht nicht.
Das sind Maßgaben die wir treffen können. Wenn Sie mich fragen, Herrscht Bürgerkrieg in Syrien, Sie haben Recht. Zu diesem Zeitpunkt, wo wir reden, geht das Regime mit Panzern und Helikoptern gegen die Menschen vor. Die Oppositionellen sind natürlich auch bewaffnet. Also es ist Krieg in Syrien, so wie das Internationale Rote Kreuz das ja auch öffentlich definiert hat.
Sabine Beckmann: Herr Asselborn, Sie klingen, wenn ich das sagen darf, sehr resigniert. Fällt Ihnen langsam nichts mehr ein?
Jean Asselborn: Nein. Man muss sich ja in die Situation des syrischen Volkes versetzen. Es sind 19.000 Menschen jetzt gestorben, davon sind 13.000 Zivilisten. Und wenn man diese Bilder sieht, dann sieht man ja nur die Bilder von der militärischen Gewalt. Man muss aber auch wissen welche anderen schrecklichen Szenen sich abspielen: es ist keine Milch mehr da für die Kinder, Leute die Medikamente brauchen, bekommen diese nicht mehr. Es sind 40 Grad in Damaskus, die Wasserversorgung fällt aus, und so weiter. Man muss sich in diese Situation begeben.
Und wir hier in Europa, wenn wir als Außenminister zusammen sind, spüren wir das. Das Dramatische dabei ist: das Regime weiß ja, dass eine Intervention überhaupt nicht möglich ist, und selbstverständlich gehen sie dann ans Äußerste, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.
Aber wie das Volk da leidet, kann man sich nur vorstellen. Und etwas dagegen zu tun ist natürlich unsere Aufgabe, zu tun was wir können. Und auch zeigen durch diese internationalen Konferenzen – es sind ja schon drei große Konferenzen gewesen, die letzte in Paris [wird unterbrochen]
Sabine Beckmann: Es treffen sich ja heute wieder die EU-Außenminister, und in ihren Schlussfolgerungen soll nach Zeitungsinformationen nicht mehr viel die Rede davon sein, Druck gegen Machthaber Assad zu machen, sondern vielmehr mit den Rebellen zusammenzuarbeiten. Ist das richtig?
Jean Asselborn: Wissen Sie, man sagt auch schnell Rebellen. Ich glaube es sind die Oppositionellen. Ich hatte das Glück in Paris mit dem Chef, ein Kurde, darüber zu reden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Opposition auch Gewalt anwendet. Ist das richtig?
Wir schreiben ja heute den 23. Juli. Wenn man zurück denkt, 20. Juli 1944, das Attentat gegen Hitler, war das ein Terrorakt? Man braucht sich diese Frage ja nur zu stellen, um zu wissen wie sensibel diese Lage ist. Die Rebellen, wie Sie sagen, die Aufständischen haben Waffen, das stimmt. Man kennt auch Länder, welche die Aufständischen mit Waffen beliefern. Aber, und das ist ja das Problem, sind wir in einem Inferno, wo nur noch die Waffen reden [wird unterbrochen]
Sabine Beckmann: Aber was wären denn das für Maßnahmen, wenn sie zum Beispiel mit den Oppositionellen zusammen arbeiten?
Jean Asselborn: Also, das erste Ziel in Sachen Oppositionellen ist natürlich, dass man einen Ansprechpartner hat, dass die internationale Gemeinschaft fähig ist mit einem Ansprechpartner einer integrierten Opposition zu reden. Sie wissen wie kompliziert das in Syrien ist, mit den Minderheiten und so weiter.
Aber man spricht jetzt auch vom Aufbau einer Exilregierung. Aber das sollte man der Arabischen Liga, sowie den Oppositionellen in und außerhalb Syriens überlassen.
Wir als Europäische Union können da natürlich Hilfe anbieten. Wir können logistische Hilfe anbieten. Wir können anspornen, dass wirklich das Volk Syriens außerhalb dieses Regimes eine Vertretung hat – so ähnlich wie das ja mit Libyen der Fall war – damit man eine bessere Kommunikation aufstellen kann, um auch zu wissen, – und das dauert hoffentlich keine Monate mehr, sondern vielleicht nur Tage – wie der nächste Schritt zu nehmen ist im Interesse des syrischen Volkes.
Sabine Beckmann: Weil Sie eben die Arabische Liga ins Spiel gebracht haben. Was sagen Sie dazu, dass von dort der Vorschlag kommt, Machthaber Assad freies Geleit anzubieten, wenn er von selber zurücktritt? Wäre das ein Weg die Kämpfe zu beenden?
Jean Asselborn: Madame Beckmann, ich will Sie nicht enttäuschen, aber das wurde schon vor 6 Monaten angeboten, zum Beispiel vom tunesischen Präsidenten, und auch von anderen in der Arabischen Liga.
Wenn natürlich das Regime in Syrien gebrochen wäre, würde kein Mensch auf der Welt anfangen zu weinen. Und wenn wirklich ein Land bereit wäre Assad aufzunehmen und Assad würde das auch einsehen, könnte er seinem Land einen sehr, sehr großen Dienst leisten wenn dieses Regime, was Blut an den Fingern hat, zusammenbrechen würde.
Das ist eine Maßnahme, von der ich hoffe, dass der Druck der arabischen Welt auf Assad so groß wird, dass das der einzige Ausweg für ihn auch sein wird. Aber wir wissen, dass in der Arabischen Liga, in der arabischen Welt, es natürlich auch verschiedene Ansichten gibt.
Sabine Beckmann: Ich danke Ihnen. Jean Asselborn war das, Außenminister von Luxemburg. Heute beraten die Außenminister der Europäischen Union über weitere Sanktionen gegen Syrien.
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