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Anne Gesthuysen: Und irgendwie bekommt man im Moment den Eindruck als würde die Eurokrise tatsächlich auf einen Show-down zulaufen. Zumindest ist es so, dass in den betreffenden Kreisen ganz viele Rettungsszenarien, oder auch Horrorszenarien jetzt diskutiert werden.
Als Rettungsszenario wird jetzt gehandelt, dass die EZB nun doch weiter Staatsanleihen von taumelnden Staaten kauft, also nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, möglicherweise auch Italien.
Und ein weiteres Szenario ist, dass der Rettungsfond, der ESM möglicherweise ohne Limit Geld bekommt, indem man nämlich die aufgekauften Staatsanleihen anschliessend wieder bei der EZB als Sicherung gibt, und deswegen ohne Ende Geld bekommt.
Das ist alles Geld für das unter anderem auch der deutsche Steuerzahler bürgen würde. Deswegen bremst Deutschland nach wie vor, und wird dafür heftig kritisiert, unter anderem von dem Chef der Eurozone und dem luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der hat sich sehr empört über Deutschland geäussert.
Darüber wollen wir jetzt sprechen mit seinem Aussenminister, mit Jean Asselborn. Schönen guten Morgen.
Jean Asselborn: Guten Morgen.
Anne Gesthuysen: Herr Asselborn, man hat tatsächlich das Gefühl, auch in dem Interview das Jean-Claude Juncker gegeben hat, dass es im Moment sehr hektisch zugeht. Warum ist jetzt eigentlich irgendwie die Entscheidung, warum steht die jetzt so dringend an?
Jean Asselborn: Ich wünsche mir, dass man in Deutschland Vertrauen in die Europäische Zentralbank hat. Da sitzen ja keine Finanzjongleure oder intellektuell unterernährte Menschen, das sind kompetente Leute, und die haben klar gesprochen. Draghi hat gesagt, "wir tun alles um den Euro zu stabilisieren" und Madame Merkel und Herr Hollande haben sich angeschlossen.
Ich glaube, dass ich denen Recht geben kann, die in Deutschland sagen man müsse auf den Prinzipien beharren. Die Europäische Zentralbank ist da um Geldpolitik zu machen, Inflation zu bekämpfen, aber wir sind nicht mit Inflation konfrontiert, wir sind mit Spekulation konfrontiert. Und wenn man mit Spekulation konfrontiert ist, glaube ich, ist die Europäische Zentralbank das beste Organ was wir haben um gegenzusteuern.
Warum wird nicht gegen den Dollar spekuliert? Weil die Notenbank in Amerika den Spekulanten jedes Mal den Fuss stellt.
Und ich glaube hier sollte man wirklich, auch in Deutschland, wie das in vielen Ländern geschieht, mehr Vertrauen in das Organ der Zentralbank haben. Das ist ein wichtiges Organ das wir zur Verfügung haben, und das muss sich jetzt voll entwickeln können, und die Fesseln abgelegt bekommen, die sie haben.
Anne Gesthuysen: Ich würde gerne noch auf das zurückkommen was Sie sagen, aber trotzdem noch einmal die Frage. Warum wird da jetzt plötzlich so ein Zeitdruck gemacht, warum jetzt in diesem Moment? Also Herr Juncker hat gesagt in diesen Tagen muss die Entscheidung fallen was gemacht wird. Warum jetzt?
Jean Asselborn: Ja, wissen Sie, Draghi hat gesprochen, und die Märkte haben ja positiv reagiert. Und wenn wir das alles wieder mit den Füssen treten, und alles wieder kaputt reden, dann glaube ich, können wir uns selbst zurechnen, dass diese Instabilitäten weiter gehen.
Und da hat Juncker ganz Recht, wenn er sagt, dass jetzt wo die Zentralbank gesprochen hat, und wo effektiv jetzt Massnahmen ergriffen werden müssen, die zu ergreifen sind, dass man diesen Moment nicht verpasst.
Anne Gesthuysen: Aber es hat ja auch Konsequenzen. Diese Konsequenzen bedeuten beispielsweise sehr viel Geld für den deutschen Steuerzahler in erster Linie. Also ist es nicht verständlich, auch für Sie nachvollziehbar, dass Deutschland als das Land, das den Löwenanteil zu tragen hat, dass wir da etwas skeptischer sind?
Jean Asselborn: Also ich habe sehr viel Respekt vor Deutschland. Deutschland hat sehr viel getan in den Reformen und ist auch der Motor der Wirtschaft in der Europäischen Union.
Erlauben Sie mir vielleicht ein wenig in die Tiefe zu gehen, ohne zu verletzen. Als europäischer Bürger will ich kein Deutschland haben vor dem man Angst hat, von dem man fürchtet es könnte sich isolieren.
Wissen Sie, diese Mentalität, "wir, wir, wir, und die, die, die", das kann extrem gefährlich werden. Wenn in Deutschland der Gedanke aufkommt, dass man besser hat ohne Euro und ohne Europa zu agieren, dass man nur gibt und nichts bekommt, das ist extrem gefährlich.
Wenn Sie die Geschichte schauen – Deutschlands Geschichte – dann stellen Sie fest, dass Deutschland immer stark war wenn es europäisch war, und das sowohl kulturell, wie wirtschaftlich oder politisch gesehen.
Und darum, im eigenen Interesse Deutschlands, würde ich sagen - wenn Sie mir erlauben das über die Mosel zu rufen – ^"bleibt europäisch-deutsch, das passt". Alles andere, wenn man sich weg von der Solidarität, der europäischen Solidarität, entfernt, das ist nicht im Interesse Deutschlands.
Anne Gesthuysen: Da bedienen Sie jetzt natürlich auch Ressentiments gegen Deutschland, muss man sagen. Aber ich lasse dies so stehen, Sie haben ja auch darum gebeten, dass man Ihnen das nicht krumm gibt, und dürfen ja auch Ihre Meinung haben.
Kommen wir trotzdem noch einmal auf einen Punkt, was Sie gerade gesagt haben, wir wollen alles, so heisst es denn tatsächlich, dass Sie jetzt persönlich dafür plädieren, dass man den ESM so ausbaut, dass er quasi ohne Limit, also dass er diese Banklizenz bekommt, und ohne Limit Geld bekommen kann. Ist das der richtige Weg aus der Krise?
Jean Asselborn: Madame, ich habe jetzt Ihre Zwischenbemerkung nicht verstanden. Ich wäre froh, wenn Sie das ein wenig erklären könnten.
Ich habe Deutschland nicht verletzt. Ich habe das gesagt, was ein Europäer – auch wenn es nur ein kleiner Luxemburger ist – spürt, nämlich dass man in Deutschland aufpassen muss, dass man nicht immer sagt „wir bezahlen, wir haben zu bezahlen“. Deutschland hat sehr, sehr viel bekommen vor der Krise. Gerade haben Sie gesagt, 40% des Exports geht in die Eurozone, und das geschah ja erst als der Euro geschaffen wurde.
Und das zweite ist, dass Deutschland einen Zusammenbruch des Euros am aller-, allermeisten spüren würde. Und ich glaube das ist nichts gegen Deutschland gesagt, sondern im Gegenteil, es ist ein Gefühl – weil man in Luxemburg ja nicht nur deutsch versteht und spricht, und auch mit anderen Kollegen und Ländern redet – dass man in Deutschland aufpassen muss, dass man nicht alles jetzt auf sich bezieht, und sagt, "wir sind die, die den Euro zu retten haben, und wir müssen geben". Nein, auch in der Krise, das wissen Sie [wird unterbrochen]
Anne Gesthuysen: Okay, also solidarischer der Appell, Deutschland soll auch solidarischer sein, wenn sie profitiert haben vom Euro.
Ich will trotzdem ganz gerne noch einmal wissen, ob Sie denn sagen, irgendwie der ESM, der Euro-Rettungsfond der muss ausgestattet werden mit der Bankenlizenz, also Geld ohne Limit bekommen?
Jean Asselborn: Es heisst nicht Geld ohne Limit, und ohne Bedingungen bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen, und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen, und vieles zerreden, die Entscheidungen die zum Beispiel beim letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht es schief. Und es gibt keine hundert Möglichkeiten mehr.
Und mit allem Respekt vor dem deutschen Steuerzahler – ich habe sehr viel Respekt vor der deutschen Demokratie - aber so einfach ist es ja nicht, dass nur die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu schauen sind. Es is wichtig dass wir uns jetzt wirklich in der Europäischen Union zusammenraufen, und das machen was ja auch – wie ich am Anfang gesagt habe – Madame Merkel, François Hollande, und Herr Monti angegeben haben, nämlich dass Vertrauen in die Positionen der Europäischen Zentralbank kommen muss, und dass man das nicht zerreden und zertreten soll, sonst schaden wir uns allen, sonst schadet Deutschland sich selbst, und Europa ist nicht damit geholfen.
Anne Gesthuysen: Jean Asselborn war das, der Aussenminister von Luxemburg. Ihnen ganz herzlichen Dank auch für diesen Appell in Richtung Deutschland.
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