|
Rudolf Geissler: In der syrischen Stadt Aleppo wird erbittert gekämpft, wie es scheint. Hunderttausende Menschen sind inzwischen geflohen und selbst Beobachter der Vereinten Nationen scheinen wiederholt zum Ziel von Attacken geworden zu sein. Die Lage hat sich so zugespitzt, dass Frankreich jetzt eine neue Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrats verlangt. Aber welchen Sinn macht das, wenn Russland und China eine gemeinsame Resolution weiter ablehnen?
Jean Asselborn: Zuerst, Frankreich wird am 1. August den Vorsitz des Sicherheitsrats übernehmen, hat also die Pflicht auch, selbstverständlich Initiativen zu nehmen. Und ich glaube, es ist nicht sinnlos, dass man sehr schnell, nach allem, was man ja von Grausamkeiten wieder sieht in Aleppo in einem Bürgerkrieg, dass eine neue Initiative wenigstens gestartet wird.
Rudolf Geissler: Sehen Sie denn Indizien dafür, dass in Moskau und Peking ein Umdenken stattfindet in dieser Frage?
Jean Asselborn: Wir haben vielleicht als internationale Gemeinschaft einen kleinen Fehler gemacht nach dem 30. Juni. Sie können sich erinnern, da war eine Konferenz der fünf Vetomächte des Sicherheitsrats plus arabische Länder. Und damals waren Russland und China einverstanden mit einer Übergangsregierung. Das wurde ein wenig schnell weggespült. Allerdings – ich will jetzt nicht Russland und China verteidigen – ich weiß aber und Sie wissen es, dass man nur zu einer gemeinsamen Resolution kommt, wenn man Russland und China mit ins Boot bringt. Darum müsste man auch versuchen, anders wie das bei der letzten Resolution der Fall war, vielleicht ein wenig mehr zuzugehen auf Russland. Russland hatte zum Beispiel einen Gegenvorschlag vorbereitet. Und in diesem Gegenvorschlag wurde auch gesagt, dass man in Syrien versuchen sollte, mit den lokalen Autoritäten mehr zusammen zu arbeiten und versuchen herauszufinden, ob da nicht Möglichkeiten bestehen. Russland wird, glaube ich, leider bis zum Ende zu diesem Regime stehen. Es wird ja gehofft, dass dieses Regime jetzt in den nächsten Tagen oder Wochen zusammenbricht. Man darf sich allerdings nichts vortäuschen. Das könnte auch ein Wunsch sein, der aber der Realität zurzeit nicht entspricht.
Rudolf Geissler: Die Oppositionsgruppen sind sich im Grunde ja nur einig in ihrer Gegnerschaft zum Assad-Regime. Aber ihre Ziele sind zum Teil sehr gegensätzlich. Sie haben jetzt selbst das Thema Übergangsregierung angesprochen. Es soll ja heute in Kairo auf Initiative des syrischen Nationalrats für eine gemeinsame Übergangsregierung sondiert werden. Eine gemeinsame Regierung – ist das bei diesen Gegensätzen ein realistischer Plan?
Jean Asselborn: Also ich hatte das Glück, bei der letzten Konferenz in Paris – das waren die Freunde Syriens – zusammen zu sitzen mit diesem Herrn der in Schweden lebt, ein kurdischer Syrer, also ein Syrer der Kurde ist, und der wirklich auch, was er mir erzählt, dass es extrem schwierig ist, eine Exilregierung zustande zu bringen. Aber er ist ganz klar auf der Schiene, und das haben auch alle gesagt in Paris in der Sitzung, sie wollen eine integrierte Opposition, wo die ethnischen, die religiösen, die politischen, diese ganze Vielfalt, zusammenkommen. Nun weiß man ja, dass es eine Opposition gibt in Syrien, eine Opposition außerhalb Syriens. Und es gibt auch den militärischen Arm selbstverständlich auch der Opposition. Aber hier müsste es möglich sein, glaube ich, dass man hier auch in den nächsten Wochen vielleicht eine Exilregierung auf die Beine bringt. Das würde auch den Kontakt mit der internationalen Gemeinschaft verstärken.
Rudolf Geissler: Der syrische Nationalrat, also der Teil der Opposition der im Exil lebt, hat gestern verlangt, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten. Sehen Sie denn eine Möglichkeit, das ohne Mandat der UNO zu tun, also ohne die Zustimmung Russlands und Chinas?
Jean Asselborn: Also hier sind wir ja wieder voll auch im internationalen Recht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ohne Resolution des Sicherheitsrats militärisch operieren kann in Syrien. Da würde ein Feuer angezündet werden, was die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen würde. Und die Konsequenzen wären dramatisch. Wir müssen weiter – das ist, glaube ich, das einzige, was man machen kann – den Druck auf Russland und China natürlich, das ist eine Sache, aber auch verstehen, dass wir ja in einer Welt leben, wo in London der olympische Frieden zelebriert wird. Die Jugend der Welt, die springt, die läuft und die ist im olympischen Wettkampf, und dann in Syrien diese Bilder, die ja gleichzeitig in jeder Tagesschau und in jedem Programm ausgestrahlt werden. Junge Menschen, die auf Leben und Tod sich in Aleppo und anderen Städten – kriegerischer kann es ja nicht sein – gegenüber stehen und aufeinander schießen. Da kommt natürlich die Machtlosigkeit auch der Außenpolitik zum Tragen. Außenpolitik hat ja zum Ziel, Kriege zu verhindern. Und hier ist eine gewisse Machtlosigkeit, das muss man sagen, mit der ist man befasst.
|
