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Ute Welty: Eine kluge Entscheidung, oder doch ausgemachter Blödsinn? Sehr unterschiedlich wird die Entscheidung der Europäischen Zentralbank bewertet, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Klar ist aber: die EZB kauft nicht nur Anleihen, sondern vor allem Zeit.
Darüber habe ich auch mit Jean Asselborn gesprochen, dem Außenminister Luxemburgs. Und ich wollte von ihm wissen, ob ihm die EZB-Entscheidung das Leben einfacher oder schwerer macht?
Jean Asselborn: Also ich bin, wie Sie richtig sagen, Außenminister, ich bin kein Finanzminister. Aber ich bin Europäer und ich finde, dass dieser Schritt der Europäischen Zentralbank ein guter Schritt ist. Sie wissen, dass als Politiker, als Regierungsmitglieder sollten wir uns zurückhalten mit Blick auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber ich finde, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ute Welty: Dann werfen wir doch einmal einen Blick auf den nächsten Schritt. Was müsste denn jetzt unbedingt danach getan werden?
Jean Asselborn: Ich glaube, was getan werden muss – unabhängig von diesem Schritt – ist, dass alle europäischen Regierungen, die sich ja nicht nur einfach so Regeln zur Haushaltsdisziplin aufgezwungen haben, sondern eine wahrhaftige Kultur entwickeln müssen, um eben die Haushalte im Gleichgewicht zu halten, und auch die makro-ökonomischen Probleme, die wir haben, auf eine gemeinsame Linie kriegen müssen. Das sind unsere zwei Hausaufgaben, die wir machen müssen, um selbstverständlich in der Tiefe die Stabilität des Euros zu gewährleisten.
Ute Welty: Sie sagen auch, Europa braucht eine neue Legitimation. Aber Sie wehren sich dagegen, die Europäer über ihr Europa abstimmen zu lassen – ganz im Gegensatz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Glauben Sie, dass die Menschen das nicht beurteilen können, oder warum wollen Sie kein Referendum?
Jean Asselborn: Nein, nein, die Menschen können alles sehr wohl beurteilen.
Mit dem Referendum sehe ich es so, dass wir ja eine gewisse Erfahrung damit hatten in Luxemburg. Und, Sie können sich vielleicht erinnern, im Jahre 2005 nach dem "Nein" in Frankreich sowie dem "Nein" in Holland, hat Luxemburg mit 56% "Ja" gesagt. In einem Land, das von Europa und für Europa lebt war das nicht ganz genial.
Das Referendum ist manchmal sehr, sehr nützlich, und es gibt Länder die können sehr gut damit umgehen, wie zum Beispiel die Schweiz.
Aber stellen Sie sich nur einen Moment vor, dass, zum Bespiel in den 1950er Jahren, als Deutschland wieder die Bundeswehr einführte, als Deutschland in die NATO kam, es in Frankreich ein Referendum gegeben hätte! Das wäre nie zu gewinnen gewesen!
Ich setze hauptsächlich auf eine parlamentarische Auseinandersetzung, eine Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Ich weiß auch nicht, wenn Sie von Volksabstimmung oder Referendum sprechen, was denn die Frage sein könnte? "Wollt ihr, ja oder nein, mehr Europa?" Wollt ihr, ja oder nein, den Euro? [gëtt ënnerbrach]
Ute Welty: Es könnte ja zum Beispiel die Frage sein, wo die Entscheidungsmacht läge? Welche Befugnisse hat Brüssel, welche Befugnis hat das nationale Parlament? Dazu fällt ja das Bundesverfassungsgericht nächste Woche ein historisches Urteil.
Jean Asselborn: Ja, aber wie würden Sie das denn in eine einzige Frage hineinbilden? Man kann das Volk ja nur eine Frage stellen zu der die Antwort ein "ja" oder "nein" sein kann. Und es muss ein kurzer Satz sein, wo gefragt wird, seid ihr damit einverstanden, oder seid ihr damit nicht einverstanden?
Nein, da muss man aufpassen, glaube ich. Wir dürfen nicht mit der Essenz der Europäischen Union spielen. Ich glaube, dass wir gute Europäer sein können, in Deutschland wie in anderen Ländern, und Europa auch voranbringen können, indem wir das Volk fragen bei den regulären Parlamentswahlen, wo dann die parlamentarische Debatte das herauskristallisiert was der souveräne Wille des Volkes ist.
Ute Welty: Es heißt ja auch immer wieder die Europäische Zentralbank kauft mit der gestrigen Entscheidung nicht nur Anleihen, sondern auch Zeit. Wird die Zeit reichen um die europäische Idee zu retten?
Jean Asselborn: Ja, davon bin ich fest überzeugt. Dies ist ein Schritt, der uns die Zeit gibt als Regierungen insgesamt das zu tun, was wir zu tun haben. Ich hoffe – und das ergibt sich ja am nächsten Dienstag, hoffentlich, in Deutschland –, dass der ESM ratifiziert wird und seine Arbeit aufnehmen kann. In Frankreich ist das nicht so evident, wie Sie wissen. Es wird eine große Anstrengung des Präsidenten notwendig sein um die Mehrheit zu bekommen, aber ich bin überzeugt, dass das möglich ist. Und ich rechne wirklich damit, dass wir bis zum Ende dieses Jahres alle Kraft brauchen um eben die Entscheidungen des Juni-Gipfels über die Bankenunion konkret umzusetzen, sowie, zum Beispiel, auch alles, was in diesem Kontext notwendig ist. Selbstverständlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir nicht nur über den Euro reden, sondern dass wir auch handeln und das machen, was wir machen müssen. Will heissen, selbstverständlich, dass wir uns anstrengen müssen, die „Relance“, also das Wachstum in Europa zu fördern. Der Euro wird nur dann erst stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst.
Ute Welty: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview der "Ortszeit". Und ich sage Merci.
Jean Asselborn: Merci Madame!
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