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Anna Planken: Die ganze Welt schaut an diesem Tag nach Deutschland, auf das kleine Örtchen, auf die Stadt Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht soll heute eine Vorentscheidung zum neuen europäischen Rettungsschirm formulieren, und sich dazu äussern. Es könnte vielleicht darüber entscheiden, ob Deutschland mitmacht beim ESM, und ob der denn kommt oder nicht.
Darüber sprechen wir mit dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn. Er ist zurzeit in Wien und uns zugeschaltet. Schönen guten Morgen.
Jean Asselborn: Guten Morgen Madame Planken.
Anna Planken: Was erwarten Sie vom Bundesverfassungsgericht Herr Asselborn?
Jean Asselborn: Ich erwarte vom Bundesverfassungsgericht, dass es in jene Richtung entscheidet, sodass heute ein guter Tag für den Euro wird. Sie wissen, dass die ganze Welt, wie Sie sagen, heute auf Karlsruhe schaut. Es ist sehr, sehr wichtig, was entschieden wird. 75% der Deutschen, sagt man, haben grosses Vertrauen in Karlsruhe. Wenn Karlsruhe heute in die richtige Richtung entscheidet, nach diesen drei Monaten in denen sie jetzt nachgedacht haben, dann ist es auch ein vertrauensbildender Tag für den Euro in Deutschland, und vielleicht auch darüber hinaus.
Anna Planken: Die richtige Richtung heisst aus Ihrer Sicht, dass Karlsruhe "Ja" zum Rettungsschirm sagen soll. Können Sie uns das erklären? Sie kommen ja eigentlich aus einem Land – Luxemburg – was super gehaushaltet hat, hat sich an alle Richtlinien gehalten, und es gibt in Deutschland Stimmen die sagen: "Wenn wir jetzt diesen Rettungsschirm installieren, dann könnte das missverstanden werden als eine dauerhafte Hilfe für Schuldensünder."
Jean Asselborn: Nein. Wir müssen zuerst ja die Frage stellen, was passiert, wenn Karlsruhe nein sagen würde. Ich glaube, genau wie Herr Genscher, dass man in Karlsruhe ja auch weiss, was der Sinn des deutschen Grundgesetzes ist, ein Grundgesetz was überall auf der Welt sehr, sehr hoch geschätzt wird. Und ich glaube, es wäre nicht im Sinne Karlsruhes, Entscheidungen zu treffen, welche den Integrationsprozess in Europa stoppen würden, oder sogar bremsen würde.
Zum ESM. Deutschland ist ja das allerletzte Land von den 17 Ländern in der Eurozone, welches den ESM noch nicht ratifiziert hat. Der ESM ist eine Stütze, mit wessen Hilfe – unter strikten Bedingungen, welche ja ausgehandelt wurden, vor allem auch, von Kanzlerin Merkel, zusammen mit allen anderen Regierungschefs sowie mit den Finanzministern –Länder, die in Schwierigkeiten geraten sind, geholfen werden kann – unter Bedingungen, die, wie gesagt, ganz klar fixiert sind.
Anna Planken: Jetzt gibt es Leute die sagen, eigentlich ist es schon egal was mit dem ESM ist, weil die Europäische Zentralbank ja gesagt hat, sie rettet den Euro so oder so.
Jean Asselborn: Nein, auch hier muss man unterscheiden.
Ich glaube, das war auch ein guter Tag für den Euro letzte Woche, letzter Donnerstag, als die Europäische Zentralbank die Entscheidung traf, Sauerstoff in der Eurodebatte zuzuführen – Sauerstoff, der sehr, sehr wichtig ist.
Die ganze Welt hat, ganz Europa, hat sich dazu positiv ausgedrückt. In Deutschland weiss ich, dass sogar die Kanzlerin gesagt hat, dass sie eigentlich nicht verstünde warum manche Stellungnahmen in Deutschland so kritisch gewesen sind. Ich weiss, in Deutschland gibt es hohe Berge. In jener Region ist es vielleicht noch nicht durchgedrungen, aber das wird kommen.
Darum glaube ich, dass die Europäische Zentralbank ja mit ihrer Entscheidung, sagen wir einmal, nicht im luftleeren Raum handelt. Sie hat gesagt, dass sie nur Papiere jener Länder aufkauft, die unter dem Regelwerk eines Hilfsprogramms stehen, wo also auch die Europäische Union – die Europäische Zentralbank, dann natürlich der Europäische Währungsfond und der ESM – wo all diese Institutionen und Organe impliziert sind, sowie auch der Deutsche Bundestag, der dabei ja auch impliziert ist. Darum ist es keine Frage der Legitimation, glaube ich.
Das zweite, was auch sehr wichtig ist: wissen Sie, die Europäische Zentralbank hilft nur in dem Sinne – das muss man ja betonen – damit kein Land Bankrott geht. Denn wenn ein Land Bankrott ginge, würde es uns allen viel, viel teurer zu stehen kommen – auch dem deutschen Steuerzahler, den Sie mit Recht sehr hoch halten!
Anna Planken: Sagt der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn, mit vielen Hoffnungen für den Euro. Vielen Dank für Ihre Erläuterung heute zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und es gibt auch noch mehr Hoffnung von den Menschen hier in Deutschland.
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