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Luxemburger Wort: Was halten Sie von den Vorschlägen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Umbau der EU?
Jean-Claude Juncker: Die Vorschläge meines Freundes Wolfgang Schäuble sind in der Sache nicht neu. In der Eurogruppe gibt es zu keinem dieser Punkte Konsens. Auch im Europäischen Parlament nicht.
Luxemburger Wort: Wie stehen Sie dazu?
Jean-Claude Juncker: Ich habe auch stets dafür plädiert, dass wir uns auf den Weg einer weiteren Vergemeinschaftung der Verantwortlichkeiten in Sachen Haushaltsfragen machen müssen. Dazu gehört, dem Währungskommissar zusätzliche Rechte einzuräumen.
Luxemburger Wort: Nach Vorbild des Wettbewerbskommissars?
Jean-Claude Juncker: Der Wettbewerbskommissar alleine kann keine Entscheidung treffen. Sie müssen von der gesamten Kommission mitgetragen werden.
Luxemburger Wort: Bleiben nationale Parlamente wichtig?
Jean-Claude Juncker: Man muss das Königsrecht der Parlamente in den Haushaltsfragen respektieren. Die Vorstellung, dass der Kommissar einem Parlament den votierten Haushalt zurücksendet und dieses Parlament dann auffordern würde, diesen Haushalt zu revidieren oder zu novellieren, wird sich ohne weitere Debattendiskussion nicht so einfach verfügen lassen.
Luxemburger Wort: Stehen dem Europaparlament Veränderungen ins Haus?
Jean-Claude Juncker: Ich bin dafür, dass wir eine Euro-Formation im Europäischen Parlament haben. Die Frage, ob dann zu Euro-Fragen nur die Parlamentarier aus den 17 Euro-Staaten entscheidend mitreden können, ist nicht ausdiskutiert.
Luxemburger Wort: Inwiefern?
Jean-Claude Juncker: Mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks haben sich alle übrigen 25 EU-Staaten dazu verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen, falls die Kriterien erfüllt werden. Es geht um die Frage, ob Parlamentarier all dieser 25 Staaten in Euro-Fragen mitreden und mitentscheiden sollen.
Luxemburger Wort: Worauf führen Sie die wachsende Euroskepsis zurück?
Jean-Claude Juncker: Die Euroskepsis wächst allenthalben, auch bei uns. Die Menschen erwarten sehr pointierte und nachvollziehbare Entscheidungen der EU oder der Eurozone und lassen sehr oft außer Acht, dass wir mit einer Krise konfrontiert sind, die wir so noch nicht erlebt haben. Auf komplizierte Fragen gibt es keine einfachen Antworten.
Luxemburger Wort: Wie steht es um Griechenland und Spanien?
Jean-Claude Juncker: Beide Länder haben sehr erhebliche Konsolidierungsfortschritte gemacht. Ich sehe beide auf einem guten Weg. Es gibt eigentlich keinen von der Vernunft her inspirierten Raum für Spekulationen über einen Griechenland-Austritt. Griechenland wird innerhalb des Euro-Gebietes bleiben.
Luxemburger Wort: Ist Kroatiens EU-Beitritt gefährdet?
Jean-Claude Juncker: Der kroatische Beitritt ist beschlossen. Man wird bis zum letzen Moment überprüfen müssen, ob alle Bedingungen nahtlos und dauerhaft stimmen.
Luxemburger Wort: Wie schnell kommt die Politische Union samt institutioneller Reformen der EU?
Jean-Claude Juncker: Das hängt sehr von den nächsten Schritten ab, die wir unternehmen werden. Wenn wir in Sachen Krisenbekämpfung strukturell weiterkommen, muss man sich dem Thema Ausgestaltung der Politischen Union beherzt zuwenden. Ob man dies schon im Dezember machen kann, in Abwesenheit einer flächendeckenden Debatte, die es im Europäischen Rat noch nicht gegeben hat, wage ich von der Terminlage her zu bezweifeln.
Luxemburger Wort: Warum ist das Thema wichtig?
Jean-Claude Juncker: Die Welt wartet darauf, dass wir zeigen, wie es um die künftige Ausgestaltung der EU steht. Die Menschen in Europa und außerhalb wüssten gerne, wohin die Reise geht.
Luxemburger Wort: Wie lange sind Sie noch Eurogruppe-Chef?
Jean-Claude Juncker: Ich habe bei der jüngsten Verlängerung meines Mandates keinen Zweifel daran gelassen, dass ich dieses Mandat am Ende des Jahres gerne abgeben würde. Das wissen meine Kollegen.
Luxemburger Wort: Herr Premierminister, wir bedanken uns für dieses Gespräch.
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