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Wolf von Leipzig: Haben Sie, Herr Außenminister, selbst zum Schluss noch an einen Erfolg der Kandidatur geglaubt?
Jean Asselborn: Selbst UN-Spezialisten haben vorher gesagt, dass diese Abstimmung knapp ausgehen würde. Nach dem ersten Wahlgang (bei dem Luxemburg die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit von 129 um eine Stimme verpasst hatte) ist deutlich geworden, dass wir einen deutlichen Vorsprung gegenüber Fiimland hatten. Da kam Finnlands UN-Vertreter auf mich zu, und ich sah, dass dort die Motivation fehlte. Danach hatte ich keine Befürchtungen mehr. Aber das Ganze ist schon nervenaufreibend, weil man in der Abstimmung die Krönung von jahrelanger Arbeit sieht - vor allem seit 2008 auf einmal drei Länder für die beiden Sitze kandidierten.
Wolf von Leipzig: Hat Luxemburg zuletzt erhebliche Mittel in seine Bewerbung gesteckt - hat es nun sein ganzes Pulver verschossen?
Jean Asselborn: Ich bin nicht einverstanden mit der Formulierung "erhebliche Mittel". Wir haben unsere Arbeit gemacht. In den seltensten Fällen sind wir nur wegen der Kandidatur an internationalen Veranstaltungen irgendwo hingegangen. Wir haben bislang knapp mehr als eine Million Euro für unsere Bewerbung ausgegeben. Aber Luxemburg bekommt dafür ja etwas zurück. Wir haben das Geld ja nicht in den Sand gesetzt. Durch unsere erfolgreiche Kandidatur stellen wir unser Land anders dar, als der Ruf als Steuerparadies es will. Wenn man alles aufs Geld reduziert, dann soll man die Außenpolitik vergessen. Wenn wir auch in der EU weiter als souveränes Land bestehen wollen, dann brauchen wir eine Politik, die uns auch außen sichtbar macht.
Wolf von Leipzig: Kann Luxemburg die Last im UN-Sicherheitsrat überhaupt schultern - gerade was personelle und andere Ressourcen angeht?
Jean Asselborn: Das ist eine kapitale Frage. Wir haben elf EU-Präsidentschaften absolviert, und viele sagen, wir hätten sie besser gemacht als manches große Land. Durch die Kandidatur ist auch ein Ansporn ifir unsere gesamte Diplomatie entstanden - vor allem nach 2008. Diese vielen, oft jungen, guten und hochmotivierten Kräfte sind eine Grundlage. Diese müssen wir um zwölf bis fünfzehn Universitätsabgänger vorübergehend aufstocken - wie wir das schon als EU-Ratsvorsitz gemacht haben. Und die Belgier und Niederländer leisten uns ebenfalls Unterstützung. Dass es in der Substanz harte Arbeit wird - für Luxemburgs Diplomaten in New York und Luxemburg, aber auch an anderen Standorten - wussten wir natürlich vorher.
Wolf von Leipzig: Was für thematische Prioritäten hat sich Luxemburg für seine zweijährige Amtszeit gesetzt?
Jean Asselborn: Es ist zu früh, um jetzt schon von Prioritäten zu reden. Aber schon sehr bald werden wir - wie auch die Australier - einen Beobachter-Sitz im UN-Sicherheitsrat einnehmen und die großen Dossiers, die wir ja alle kennen, dort verfolgen. Wir müssen auch in aller Bescheidenheit sagen, dass wir die Welt nicht auf den Kopf stellen. Wir sind gefordert, unsere Mentalität und politische Herangehensweise dort zu konkretisieren. In New York wird eine große Debatte darüber geführt, was der Sicherheitsrat machen soll, wenn eine Krise ausbricht: Soll er verurteilen oder versuchen, neutral zu bleiben und die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen? Da gibt es große Unterschiede in der Herangehensweise der Länder. Das gilt nicht allein für Amerikaner, Russen und Chinesen, sondern das zieht sich quer durch den ganzen Sicherheitsrat.
Wolf von Leipzig: Welche Klippen sehen Sie als Außenminister auf Luxemburg zukommen? - Stichworte Bürgerkrieg in Syrien, Anerkennung eines Palästinenser-Staates, Menschenrechte in China ...
Jean Asselborn: Menschenrechte sind natürlich generell ein Punkt. Im Sicherheitsrat gilt das Prinzip: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. In dieser Frage ist der Menschenrechtsrat in Genf zuständig, der jetzt reformiert wird. Der Sicherheitsrat ist dafür da, die Sicherheit zu garantieren. Und im Fall von Syrien ist meine Kritik bekannt: Es geht nicht um Assad oder nicht Assad, sondern darum, das Blutvergießen zu stoppen, dass wenigstens die humanitäre Lage unter Kontrolle gebracht wird. Man muss natürlich realistisch sein und erkennen, dass noch immer die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat das Sagen haben.
Wolf von Leipzig: Wird Luxemburg Vorstöße für eine Reform des UN-Sicherheitsrates unterstützen?
Jean Asselborn: Wir unterstützen schon seit 2005 eine UN-Reform. Wir haben schon damals klar gesagt, dass wir uns eine Aufstockung des Sicherheitsrates um neue Ständige Mitglieder wünschen. Dabei ist es uns nicht so wichtig, dass diese ein Vetorecht erhalten, wie es die gegenwärtigen fünf besitzen. Zudem müsste auch die Zahl der nichtständigen Mitglieder vergrößert werden. Die jetzige Konstellation ist das Spiegelbild der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt hat sich aber verändert, so hat Afrika keinen Ständigen Sitz im Weltgremium. Damit sind wir auf einer Linie mit ganz vielen Ländern, aber auch hier kann man nicht behaupten, dass die Vetomächte eine Reform wünschen.
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