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Marcel Kieffer: Herr Minister, es ist so weit. Luxemburg ist praktisch schon im UN-Sicherheitsrat; für die nächsten sechs Wochen als Beobachter, dann für zwei Jahre als Vollmitglied. Ändert sich mit der neuen Rolle und Verantwortung nun auch die Ausrichtung unserer Diplomatie?
Jean Asselborn: Nun, in der Praxis, d. h. bei der personellen Aufstellung, müssen Anstrengungen unternommen werden. Es funktionieren zwei spezifische UN-Stäbe in New York und Luxemburg, unter der Leitung von Botschafter Sylvie Lucas und dem politischen Direktor Georges Friden. Daneben kriegen wir die Hilfe jeweils eines erfahrenen UN-Diplomaten aus Belgien und den Niederlanden. An den Werten und Prinzipien Luxemburger Außenpolitik wird sich natürlich nichts ändern. Nicht zuletzt waren diese ja auch Argumente dafür, dass Luxemburg diese hohe Ehre zuteil wurde. Das habe ich auch in den vielen persönlichen Gesprächen immer wieder erfahren, die ich mit mehr als 180 Ländern in den letzten fünf Jahren führte.
Marcel Kieffer: Inwiefern kann Luxemburg denn bei den anstehenden Aufgaben wirklich unabhängig sein?
Jean Asselborn: Wir sind als eigenständiges Land, nicht als EU-Vertreter, in den Weltsicherheitsrat gewählt worden und werden dort auch nach unserem eigenen Selbstverständnis unsere Rolle übernehmen. Der UN-Sicherheitsrat ist vor allem ein reaktives Organ, dorthin begibt man sich als neues Mitglied nicht mit politischen Prioritäten, weil in der Regel von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Wenn wir im Februar 2014 den Vorsitz übernehmen werden, haben wir natürlich gewisse Freiheiten, offene Diskussionen in den Gremien, z. B. friedenserhaltende oder friedensschaffende Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Marcel Kieffer: Dennoch Herr Minister, nehmen wir das Beispiel Palästina-Konflikt: Hier haben gerade Sie in den vergangenen Jahren gewisse Positionen vertreten, die gerade in der arabischen Welt mit wohlwollendem Interesse zur Kenntnis genommen wurden. Diese Positionen werden doch wohl nicht ändern, nun da wir im Weltsicherheitsrat sind, wissend, dass wir damit wichtige weltpolitische Entscheidungen mitbeeinflussen können, und vor allem dass innerhalb der EU in größeren Ländern andere Meinungen dazu bestehen ...
Jean Asselborn: Keinesfalls. Ich wiederhole, dass wir autonom und eigenständig an diese große Herausforderung herangehen. Luxemburg hat in der Israel-Palästina-Frage eine ganz klare Position, die weder propalästinensisch noch proisraelisch ist. Diese beruht auf der Uberzeugung, dass Menschenrechte nicht teilbar sind. Europa und die Länder Europas haben sicher gegenüber den Sicherheitsinteressen des Staates Israel und dem Wohl seiner Bevölkerung einen historischen Auftrag zu überfüllen. Ebenso fühlen wir uns dem Respekt der Menschenrechte des palästinensischen Volkes und der Würde der arabischen Bevölkerung verpflichtet. Diese beiden Ansprüche sind komplementär. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, und deshalb sollten wir als Europäer diesbezüglich eine klare Linie verfolgen.
Marcel Kieffer: Was meinen Sie konkret damit?
Jean Asselborn: Erstens sollten wir als EU-Länder in der Lage sein, geschlossen und entschiedener zu sagen, dass die israelische Siedlungspolitik im Widerspruch steht zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik und gegen jedes internationale Recht und gegen die Oslo-Verträge verstößt. Sie ist der Hemmschuh schlechthin für die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen. Eine konsequente Weiterführung dieser Politik untergräbt auch rein physisch eine Zwei-Staaten-Lösung. Zweitens sollten wir die Überzeugung teilen und vermitteln, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat kein Geschenk an die Palästinenser wäre, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür ist, dass Israel künftig besser und sicherer in Frieden leben kann. Drittens sollten alle Länder in der EU sich bewusst werden, dass solange wir in der Palästina-Frage geteilt sind, wir bei der Lösungsfindung nur eine untergeordnete Rolle spielen können.
Marcel Kieffer: Stichwort Europa: Was liegt Ihnen anlässlich Ihrer für diesen Mittwoch bevorstehenden außenpolitischen Erklärung im Parlament hierzu besonders oben?
Jean Asselborn: Ich glaube, das gemeinsame Bewusstsein muss noch gestärkt werden, auch in Zukunft alles zu unternehmen, um nicht mehr in eine solche Wirtschafts- und Finanzkrise zu geraten, wie wir sie jetzt kennen. Viele wichtige Schritte wurden als Regulierungsmaßnahmen in die Wege geleitet, hinsichtlich Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau, Zusammenführung der Wirtschaftspolitiken oder auch einer klaren Wirtschaftsrelance. Bei allem Regulieren darf man aber nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und die Hoheitsrechte der nationalen Parlamente respektiert werden müssen. Wir dürfen der Demokratie nicht den Fuß stellen.
Marcel Kieffer: Sie sehen also Tendenzen, die diese Sorge bestätigen?
Jean Asselborn: Nun ja, es beunruhigt mich schon, wenn ich z. B. feststelle, dass, gerade nach den letzten Karlsruher Urteilen in Sachen Fiskalpakt oder ESM, die in ihrer Quintessenz die Rechte und Kompetenzen des Bundestages in den Vordergrund rückten - was ich verstehe -, nun der deutsche Finanzminister für einen Finanzkommissar plädiert, der die Macht bekommen sollte, sogar ohne Unterstützung der Kommission Haushaltsvorlagen der Mitgliedstaaten, die sie in ihren Parlamenten gestimmt haben, ab- oder umzuändern, also die primäre Hoheitskompetenz der nationalen Parlamente auszuhebeln. Diese Logik ist für mich nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wenn der deutsche SPD-Vorsitzende für eine Volksbefragung zur Legitimation der Europäischen Union plädiert. Die repräsentative parlamentarische Demokratie darf nicht über diesen Weg entmündigt werden; die Qualität der europäischen Ausrichtung kann nicht per Referenden festgelegt werden. Europa ist nur gewachsen und auf den heutigen hohen Standard gekommen dank seines Konsensmotors im Mitwirken großer und kleiner Staaten, und nicht durch Schlagwörter oder Hau-Ruck-Verfahren. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass wir in Europa mit unrealisierbaren und unlogischen Ideen und Anregungen vielmehr für neue unnötige Nervosität sorgen, die den gemeinsamen Zielen alles andere als dienlich ist.
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