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Rudolf Geissler: Wenn es stimmt, was Diplomaten in Brüssel berichten, dann werden die Außenminister der Europäischen Union heute Israel und die Hamas zur Mäßigung aufrufen im aktuellen Konflikt um den Gazastreifen. Erwarten Sie, dass es bei diesem Appell bleiben wird oder kann die Europäische Union mehr tun, um auf die Lage dort Einfluss zu nehmen?
Jean Asselborn: Ich glaube, dass wir uns in der Europäische Union zuerst auf die konzentrieren sollten die es fertig bringen, einen Waffenstillstand jetzt hin zu bekommen. Und das scheint mir Kairo zu sein, vor allem Präsident Mursi. Das könnte der Schlüssel sein. Darum ist es wichtig, dass die Europäische Union auch Kairo unterstützt, und dass wir auch darauf hinweisen, dass dieses Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten, wirklich aufrecht erhalten werden bleiben muss. Das zweite ist, dass wir auch heute aus Brüssel alles tun müssen, um Israel von einer Bodenoffensive abzuhalten. Sie wissen, dass nach dem Libanon-Krieg 2006, und Gaza-Krieg 2008/2009, so ein wichtiger Mann in Israel wie Avi Primor gesagt und geschrieben hat, dass Israel sich nicht jede paar Jahre einen Krieg leisten kann. Was haben 2008 und 2009 diese Bodenoffensive gebracht? In Gaza hat es nichts geändert, außer Leid, außer großes Unverständnis auch für die israelische Politik. Dass ist auch eine Aufgabe, eine Bitte an Israel, die wir hier definieren sollten.
Rudolf Geissler: Welche Folgen hätte denn eine Bodenoffensive heute im Unterschied möglicherweise zu vor vier Jahren?
Jean Asselborn: Wenn man etwas in die Tiefe geht – sie erlauben mir vielleicht zu sagen, dass man Israel helfen muss - sagen wir mal, wenigstens mittelfristig, dass sie einsehen müssen, dass es auf einem Territorium von 360 Quadratkilometern – das ist ein Siebtel vom luxemburgischen Territorium - 1,6 Millionen Menschen leben. Wenn man höflich ist, sagt man, eine Enklave, wenn man Deutsch spricht sagt man ein Gefängnis. Dort herrscht Erniedrigung, dort herrscht Demütigung, dort herrscht Demotivation, Chancenlosigkeit, Armut. Das ist Nährboden für Hass, für Terror und für Gewalt. Und ich glaube, jedes Volk – ob es das deutsche wäre, das französische, das holländische – würde hier ersticken. Und das ist ja das große Problem, dass es unter diesen Bedingungen immer wieder zu Gewaltakten kommen wird, wenn dies nicht gelöst wird. Die einzige nachhaltige Lösung ist eine Zweistaatenlösung und eine Öffnung von Gaza, wie wir es vorgeschlagen hatten. Das ist das Hauptproblem, das muss umgesetzt werden, sonst wird mit militärischen Mitteln niemals Ruhe und niemals Sicherheit für Israel aus Gaza heraus entstehen können.
Rudolf Geissler: Nur die Verhältnisse, die Sie jetzt beschrieben haben, die gibt es ja schon länger. Und der Raketenbeschuss aus der Gaza-Region hat eine ganz neue Qualität erhalten, weil jetzt eben auch relativ weitreichende Geschosse zum Einsatz kommen, bis hin nach Tel Aviv. Selbst wenn es islamistische Splittergruppen sind, die die Raketen abschießen, kann man von der Hamas nicht verlangen, dass die das durch schärfere Kontrollen im Grenzgebiet unterbinden?
Jean Asselborn: Das ist ja das Verrückte bei der Sache. Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Hamas kontrolliert Gaza. Also ist Hamas – egal ob es Hamas ist oder nicht, was die Raketenabschüsse angeht – verantwortlich. Es ist also ein Krieg zwischen Israel und Hamas, mit in der Mitte 1,6 Millionen Menschen, die eigentlich die Geiseln sind. Diese Situation ist extrem ernüchternd. Ich bin auch überzeugt, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit der Gegenwehr der Israelis wieder auf die Tagesordnung kommt. Das haben wir schon alles erlebt. Und ich fürchte, dass man jetzt mit dieser Operation aus Hamas Märtyrer macht, und dass die gemäßigte Fatah zusammenbrechen kann. Ich bin wirklich überzeugt, dass Israel einen großen, großen Fehler gemacht hat, dass sie die Zeit ungenutzt ließ, um mit Abbas, mit Fayad, mit Erekat, mit sehr gemäßigten Menschen der Fatah zu reden über eine Zweistaatenlösung. Sie haben etwas anderes gemacht. Israel hat den Fokus auf Siedlungspolitik gesetzt. Das sind keine Raketen, da gebe ich Ihnen recht. Aber es ist auch eine permanente Provokation, die das Abschießen von Raketen fördert. Das ist das große Problem, was man angehen muss.
Rudolf Geissler: Die israelische Regierung sagt, nur wenn der Raketenbeschuss endlich aufhört, kann es einen Waffenstillstand geben. Die Hamas dagegen macht zur Bedingung, dass die Blockade aufgehoben wird. Zwischen diesen beiden Positionen sehe ich eigentlich keinen denkbaren Mittelweg, oder sehen Sie eine Kompromissmöglichkeit?
Jean Asselborn: Wir kommen zum Anfang unseres Gespräches zurück. Ich glaube, dass man hier den Ägyptern – die ja auch kein Interesse daran haben, dass dies eskalieren wird –wirklich alle Hilfe zusagen muss, um eine Lösung zu finden. Und ich bin überzeugt, dass das nicht unmöglich ist, jetzt wieder einen Waffenstillstand auch hinzukriegen.
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