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Tatjana Konieczny: Herr Juncker, wird es beim heute beginnenden EU-Sondergipfel im Fall Yves Mersch zu einer Entscheidung kommen?
Jean-Claude Juncker: Angesichts meiner zuletzt mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geführten Gespräche rechne ich damit, dass dieses Thema gleich zu Beginn des Treffens von den Regierungschefs geklärt wird und zwar in dem Sinne, dass Yves Mersch ernannt wird.
Tatjana Konieczny: Können Sie die Beweggründe des EU-Parlaments, Merschs Nominierung abzulehnen, weil keine Frauen im EZB-Direktorium sind, nachvollziehen?
Jean-Claude Juncker: Ich empfmde große Sympathie für die Grundposition des Europäischen Parlaments, die darin besteht, dass es eine gleichgeschlechtliche Annäherungsweise bei der Benennung von europäischen Spitzenpositionen geben muss. Ich habe nur nicht so recht verstanden, nachdem ein paar sogenannte "männliche" Nominationen gemacht worden sind - ein Franzose, ein Belgier und ein Deutscher -, wieso sich die Frage der "Gender balance" ausgerechnet bei der luxemburgischen Kandidatur, die vom Europäischen Rat und von den EU-Finanzministern gebilligt wurde, entzündet hat. Wenn die Position des Europäischen Parlaments kohärent und konsequent wäre, dann hätte es auch bei früheren Nominationen Einspruch erhoben und auch bei allen anderen europäischen Organisationen. Ich gehe davon aus - da ein großer Teil der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament gegen Yves Mersch gestimmt hat, weil er keine Frau ist -, dass die sozialistische Partei mit einer Spitzenkandidatin für den Posten des Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen wird.
Tatjana Konieczny: Wie könnten in Zukunft solche inter-institutionellen Auseinandersetzungen wie im Fall Mersch vermieden werden?
Jean-Claude Juncker: Sie könnten vermieden werden, indem man dem Europäischen Parlament in der Frage der gleichgeschlechtlicheren Besetzung von europäischen Spitzenpositionen entgegenkommt.
Tatjana Konieczny: Ist bei diesem Gipfel mit einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den mehrjähngen Finanzrahmen zu rechnen?
Jean-Claude Juncker: Ich habe eine Reihe von Gespräche mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, mit einzelnen Regierungschefs und Finanzministern geführt und habe festgestellt, dass die Startpositionen für die Verhandlungen weit auseinanderliegen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir zu einer Einigung kommen, doch ich werde alles tun, um zu einem Kompromiss beizutragen.
Tatjana Konieczny: Es liegen drei Vorschläge für die europäische Finanzplanung vor: die von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, eine zweite von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und jene der zypriotischen Ratspräsidentschaft. Welche bevorzugen Sie?
Jean-Claude Juncker: Die luxemburgische Regierung war immer mehr oder weniger mit dem Vorschlag der EU-Kommission einverstanden. Dieser sieht in unseren Augen ein adäquates Ausgabenniveau für alle Programme der einzelnen Politikbereiche vor, die die EU sowohl in den vergangenen Jahren wie auch für die kommenden Jahre entschieden hat. Der Haushaltsvorschlag der zypriotischen Präsidentschaft soll diese Ausgaben um 50 Milliarden kürzen. Jener von EU-Ratspräsident Van Rompuy beinhaltet eine zusätzliche Kürzung von 25 Milliarden. Wir sind der Meinung, dass weitere Kürzungen, die über diese insgesamt 75 Milliarden Euro hinausgehen, nicht tragbar sind, weil sonst die Arbeit der Europäischen Union in vielen Bereichen in ernsthafter Gefahr ist. EU-Ratpräsident Van Rompuy wird heute einen neuen Vorschlag vorstellen und bilaterale Gespräche mit den Regierungschefs führen.
Tatjana Konieczny: Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit kurz vor dem Gipfel herabgestuft. Was halten Sie vom Zeitpunkt einer solchen Herabstufung?
Jean-Claude Juncker: Ich bin der Meinung, dass der Zusammenhang zwischen dem EU-Gipfel und der Herabstufung Frankreichs irrelevant ist, weil das heutige Treffen sich nicht mit Fragen, die die Eurozone betreffen, beschäftigen wird. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass die Einschätzungen der Ratingagenturen heute nicht mehr die Bedeutung haben wie noch vor einigen Jahren.
Tatjana Konieczny: Ihr Mandat als Eurogruppe-Chef läuft Ende des Jahres aus. Wie geht es danach weiter: Wird Ihr Mandat verlängert oder gibt es bereits einen neuen Kandidaten?
Jean-Claude Juncker: Ich bin nicht bereit, dieses Mandat nach dem Frühjahr 2013 zu verlängern, dies habe ich klar bei meiner letzten Ernennung im Juli dieses Jahres gesagt. Ich habe mein Bestes in der Eurogruppe gegeben und habe nicht vor, dieses Mandat weiterzuführen.
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