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Revue: Haben Sie die Entlassungen seit Ihrem Amtsantritt am 1. Februar gezählt?
Etienne Schneider: Nein, aber ich würde sagen, dass es 2011 noch schlimmer war, weil damals eine ganze Reihe von Betrieben im Bausektor schließen mussten. In meiner bisherigen Mandatszeit sind die Standorte Rodange und Schifflingen von ArcelorMittal von der Schließung betroffen, wobei es sich aber nicht um Entlassungen handelt. Hinzu kommt Hyosung Wire, die angekündigt haben, fast alles abzubauen. In diesem Fall bin ich dabei, darüber zu verhandeln, dass das Unternehmen seine Logistikaktivität nach Luxemburg zieht. Dann noch Luxguard, die komplett schließen wollten, wobei ich in New York mit den Eigentümern Verhandlungen geführt habe, die kurzfristig zu einer Reparatur des Ofens führen könnten und langfristig den Standort absichern sollen.
Revue: Verzögert das nicht nur die Schließung?
Etienne Schneider: Der Hintergedanke dabei ist, dass einige Konkurrenten am Wackeln sind, dem einen oder anderen die Luft ausgeht und die Konjunktur wieder anzieht - und somit auch die Preise. Wir haben dem Unternehmen gesagt, dass wir als Regierung unseren Teil dazu beitragen können, zum Beispiel beim "chômage technique", um die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu retten.
Revue: Was kostet das alles den Staat?
Etienne Schneider: Was der "chômage technique" im Schnitt pro Monat für einen Mitarbeiter kostet, kann ich nicht sagen. Allerdings werden alle Maßnahmen, die der Staat zu leisten bereit ist, billiger sein als 290 weitere Arbeitslose finanzieren zu müssen, ganz abgesehen von den persönlichen Schicksalen, die den Arbeitnehmern damit erspart bleiben würden.
Revue: Ist der Verhandlungsspielraum in Zeiten der Budgetknappheit nicht kleiner geworden?
Etienne Schneider: Nein, weil wir im Budget genau festgelegt haben, wo unsere Prioritäten sind. Und die liegen darin, neue Aktivitäten nach Luxemburg zu ziehen und die bestehenden so gut wie möglich zu erhalten. Außer dem Umstand, dass ich auf den Neubau der Messehallen verzichte, was sich auf etwa 200 Millionen Euro belaufen würde, und dass wir nicht an der Expo in Mailand teilnehmen, was ungefähr 18 Millionen einspart, brauchen wir die nötigen Mittel. In allen Wirtschaftsbereichen gibt es Probleme, so dass es darum geht, wer den längsten Atem hat. Es kommt sicher noch einiges auf uns zu. Wenn in der klassischen Industrie Entscheidungen über Investitionen getroffen werden sollen, schauen sich die Unternehmen das Gesamtbild an - wo ist der Markt, wie hoch sind die Margen, wenn ich hier produziere, welche Beihilfen bekomme ich, wie hoch sind die Personalkosten und was sind die Arbeitsbedingungen? Das ist eine Logik, die wir vorher nicht hatten.
Revue: Wie schätzen Sie generell die Zukunft der Industrie hierzulande ein?
Etienne Schneider: Die Industrie wird meines Erachtens nur eine Zukunft haben, wenn sie sich in eine Hightech-Industrie verwandelt. Die klassischen Industrieprodukte werden es immer schwieriger haben. Wir haben nur eine Chance mit "high added value" - also mit Produkten mit hoher Wertschöpfung - und sind dabei, die Industrie in eine Richtung mit vier Standbeinen zu entwickeln.
Revue: Und die sind?
Etienne Schneider: Eco Technologies, Health Technologies, IT-Sektor und Logistik. Das bedeutet sehr viel Forschung, aber auch industrielle Produktion, zum Beispiel bei den Autozulieferern. Wir haben einige Gesellschaften, die in diesem Bereich hier arbeiten, zum Beispiel Delphi. Auch im Cleantech-Bereich haben wir eine ganze Reihe von Gesellschaften. Im Gesundheitsbereich sind wir noch am wenigsten weit, weil wir erst vor kurzem angefangen haben. Hier haben wir zumindest in Esch/Alzette mit dem Bau des Biohealth-Hauses begonnen, denn zuerst müssen wir die Infrastruktur schaffen, um Unternehmen anzuziehen. Im Cleantech-Bereich haben wir rund 300 Betriebe. Davon abgesehen hängen die einzelnen Standbeine miteinander zusammen. Zum Beispiel mit der Logistik. Hier wächst vor allem die Pharmalogistik, die unabhängig von der Konjunktur ist, aber eine teure Infrastruktur voraussetzt. Hinzu kommt der Freihafen auf Findel. Dafür brauchen wir die Cargolux. Ohne sie können wir den Logistikstandort nicht ausbauen.
Revue: Wie viele Arbeitsplätze können Sie in den nächsten Jahren schaffen?
Etienne Schneider: Ich rechne mit drei- bis fünftausend, allein im Logistiksektor. Dieser Bereich wird mehrheitlich Stellen für Minderqualifizierte schaffen. Wir müssen nur dafür sorgen, dass Arbeitslose diese Jobs auch annehmen. Wenn jemand eine Stelle angeboten bekommt und sie ablehnt, dürfen wir nicht zu nachgiebig sein. Erst kürzlich suchte ein Geschäft aus der Oberstadt 20 Leute mit Abitur. Vom Arbeitsamt kam nur einer, die anderen waren Grenzgänger. Ich habe zum Beispiel nach meinem Studium als Assistent im Europaparlament für weniger als den luxemburgischen Mindestlohn gearbeitet. Ganz oft gibt es nicht genügend Motivation.
Revue: Was würden Sie einem jungen Menschen mit auf den Weg geben?
Etienne Schneider: Dass er studieren soll. Ein Abitur wird in Zukunft nicht mehr reichen, um einen Lebensstandard zu führen, den die Eltern mit Abitur geschafft haben. Das muss man sich abschminken. Man sollte der Realität in die Augen schauen und versuchen, in den Bereichen etwas zu finden, die ich genannt habe.
Revue: Welche Instrumente stehen Ihnen zur Verfügung?
Etienne Schneider: Wir haben zwei Hebel. Der eine ist die Infrastruktur, der andere ist das Verhandeln und Werben im Ausland.
Revue: Wie hoch sind die Investitionen, was die Infrastruktur angeht?
Etienne Schneider: Die Investitionen für den Freihafen belaufen sich auf etwa 50 Millionen Euro, die Eisenbahnlinie für Containertransporte von Bettemburg nach Izmir kostet 22 Millionen Euro, die Kühlhäuser der Luxair 15 bis 20 Millionen Euro, der Umbau der WSA-Infrastruktur - insgesamt kommen wir auf rund 200 Millionen Euro, die in die Logistik investiert werden.
Revue: Welche Handelspartner stehen für Sie an erster Stelle?
Etienne Schneider: Luxemburg ist seit Beginn seiner Industrialisierung auf ausländisches Kapital angewiesen. Mit unserer Freizügigkeit haben wir aus unserem Land quasi ohne Rohstoffe eines der reichsten Länder der Welt geschaffen. Und das ging nur durch unsere Offenheit. Wir können uns nicht verschließen.
Revue: Ohne Rücksicht auf die Einhaltung der Menschenrechte?
Etienne Schneider: Das spielt immer eine Rolle. Wenn wir aber über Menschenrechte reden, müssen wir über vieles reden. Dabei fragt sich, wo die Grenze ist. So machen wir zum Beispiel Geschäfte mit Russland. Als ich mit Premierminister Juncker in Moskau war, haben wir fast zwei Stunden mit Präsident Putin über Menschenrechte gesprochen. Da versteht man, was in Russland anders ist als in Luxemburg, das dort über seine Fonds der drittgrößte Investor ist. Ein Land wie Russland regiert man nicht so leicht. Und wenn wir über Menschenrechte reden, müssen wir das auch über Waffenexporte tun. Deutschland zum Beispiel liefert massiv Waffen weltweit. Das tun wir nicht. Es gibt auch Länder, mit denen wir keinen Handel betreiben und nicht einmal diplomatische Beziehungen haben.
Revue: Gibt es noch weitere Geschäftsfelder, die für Luxemburg in Zukunft eine große Rolle spielen?
Etienne Schneider: Auch der Automobilsektor wird ein wichtiger Industriezweig bleiben. Wir haben ungefähr 30 Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Ich werde demnächst die Gründung eines Automobilcluster unterstützen - mit dem Ziel, die Infrastrukturen so anzupassen, dass ausländische Firmen nach Luxemburg kommen. Jedes Cluster soll sich klare Ziele setzen: Wo wollen wir 2020 sein? Welche Arbeitsplätze wollen wir schaffen? Und welche Aktivitäten wollen wir nach Luxemburg bringen? Ich kann nicht akzeptieren, dass wir Gremien ohne Ziele in die Welt setzen. Das wären dann Kaffeekränzchen.
Revue: Wie beurteilen Sie die Zukunft des Finanzplatzes?
Etienne Schneider: Es ist ja klar, dass der Finanzsektor mit allem, was dranhängt, unser wichtigstes wirtschaftliches Standbein ist. Auf der einen Seite werden wir alles versuchen, ihn zu retten und wenn möglich sogar auszubauen. Andererseits wollen wir unser Industriestandbein nicht vernachlässigen, um eine maximale Diversifizierung zu erreichen. In diesen Bereichen steht und fällt alles mit Intelligenz - Research, Development, Innovation. Wir werden immer mehr zu einer Wissensgesellschaft. Allerdings müssen wir auch diese Bereiche bei den jungen Leuten, die hier in die Schule gehen, fördern. Wir brauchen sehr viele Ingenieure. Amazon zum Beispiel will sogar seine Mitarbeiterzahl in unserem Land verdoppeln, findet aber die richtigen Mitarbeiter nicht mehr hierzulande.
Revue: Was steht noch auf dem Programm?
Etienne Schneider: In diesem Monat gehen wir auf Wirtschaftsmission nach China, dann besuche ich einige Betriebe in Japan. Anfangs hatte ich mir vorgenommen, weniger zu reisen als mein Vorgänger. Darin lag ich falsch. Richtig lag ich dagegen, indem wir eine ganze Reihe von Aktivitäten innerhalb Europas planen. Nächstes Jahr habe ich eine Mission in Frankreich, in Monaco, in der Schweiz und in Österreich. Letzteren Besuch kombiniere ich mit der offiziellen Staatsvisite im kommenden April. Dann steht noch die Türkei an, auch Russland. Wir haben zwölf bis fünfzehn Reisen auf dem Plan.
Revue: Die Zukunft des Luxemburger Modells war zuletzt oft im Gespräch. Wie schätzen Sie dies ein?
Etienne Schneider: Es hat immer eine Zukunft, weil es sich immer wieder neu erfindet. Wir müssen es nur an die Gegebenheiten anpassen, indem wir unsere Bequemlichkeit ablegen, die wir uns in den Boom-Jahren angewöhnt haben. Wir sollten in vielen Bereichen flexibler oder selektiver sein. Bei einem Haushaltsdefizit von immer noch einer Milliarde Euro müssen wir neue Wege finden. Wir können unsere Zukunft nicht belasten, indem wir uns weiter verschulden. Wir liegen zwar im europäischen Vergleich noch sehr gut.
Revue: Was ist dann das Problem?
Etienne Schneider: Wir haben ein großes Problem: Wenn unsere Schuldenlast zu hoch wird, werden wir das nie wieder in den Griff bekommen, weil wir kein Flächenstaat sind. Wenn wir etwas mehr an der Steuerschraube drehen, ist das Land morgen leer. Luxemburg ist darin sehr sensibel. Ich verstehe die Diskussion, dass bei den "Dicken" und bei den Betrieben mehr geholt werden soll. Aber dann sind wir allein hier und können Däumchen drehen. Man darf nicht vergessen, dass hier 40 Prozent keine Steuern bezahlen. Ich bin der Meinung, dass wir etwas mehr soziale Selektivität in die Ausgaben des Staates bringen sollten. Muss derjenige, der 10.000 Euro monatlich verdient, das gleiche Kindergeld bekommen wie der mit dem Mmdestlohn? Das Kindergeld allein bedeutet mehr als eine Milliarde Euro an Ausgaben. Ich bin der Meinung, dass man über alles diskutieren und in Frage stellen muss.
Revue: Auch den Index?
Etienne Schneider: Absolut. Dann kann man Pro und Contra der verschiedenen Maßnahmen anschauen und die verschiedenen Entscheidungen treffen. Jetzt sind wir noch frei, das zu tun. Warten wir noch fünf Jahre, wird es noch mehr wehtun. Ich sag nicht, dass wir den Index abschaffen sollen, aber man kann ihn in Frage stellen. Das haben wir ja schon getan mit einer Regelung, mit der ich leben kann. Keine Partei kommt in ihrem Wahlprogramm für 2014 daran vorbei zu sagen, was sie mit dem Index vorhat.
Revue: Sie sagten, sie wollten die Tripartite wiederbeleben. Wie sieht es damit aus?
Etienne Schneider: Ich bin ja dauernd dabei, mit den Gewerkschaften zu sprechen. Nur habe ich das Gefühl, dass die Fronten etwas verhärtet sind. Deshalb ist es momentan besser, wenn ich mit den einen verhandle und dann mit den anderen - ohne dass beide an einem Tisch sitzen. Deshalb werde ich auch das "Haut Comité pour l'Industrie" ins Leben rufen, ein neues Gremium, in dem ich mit den Akteuren über die Zukunft der Industrie diskutiere. Ich werde auch mit den anderen Ministern sprechen. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist nicht nur der Wirtschaftsminister zuständig, sondern auch der Umwelt-, Arbeits- und Finanzminister. Deshalb schlage ich vor, dass in dem Haut Comité einige Schlüsselministerien vertreten sind. Dort müssen auch Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich etwas nicht vertrage, dann ist es, wenn ich meine Zeit mit endlosen Diskussionen vergeude.
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