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Julia Theres Held: Ein zerrissener Haufen also die EU einmal wieder. Und die Frage ist, warum? Fragen wir nach bei einem, der diesen Haufen kennt wie kaum ein anderer, beim Luxemburger Jean Asselborn. Er ist der dienstälteste Außenminister der EU.
Herr Asselborn, die Rede ist immer von einer gemeinsamen Nahostpolitik. Woran hapert es denn?
Jean Asselborn: Also, jedes Mal wenn es um Israel und Palästina geht, haben wir natürlich große Schwierigkeiten. Sie wissen das, das ist die Last der Geschichte, die das auch erwirkt.
Ich glaube, dass es Staatsraison ist für alle europäischen Länder – nicht nur für Deutschland – dass man das Existenzrecht Israels anerkennt, und verteidigt. Es muss allerdings ein zweiter Satz dazukommen, und dieser Satz heißt: Wir müssen eine Selbstverständlichkeit auch darin sehen, dass die Palästinenser in Würde, in Sicherheit in ihrem souveränen Land leben können.
Darum brauchen wir eine Zweistaatenlösung. Um das zu bewerkstelligen brauchen wir selbstverständlich Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser. Darum brauchen wir aber einen Stopp der Siedlungen, und das ist das Haupthemmnis was zurzeit besteht.
Und ich sage noch ein Wort dazu, wenn Sie erlauben. Ein Staat für die Palästinenser wäre kein Geschenk an Palästina. Es ist die conditio sine qua non, damit nachhaltig Israel in Frieden und in Sicherheit in Zukunft leben kann.
Julia Theres Held: Es gibt ja Stimmen die fordern, dass Europa sich zumindest in Einigkeit enthalten sollte. Wäre denn das eine Lösung?
Jean Asselborn: Wissen Sie, streben nach einer gemeinsamen europäischen Position ist immer etwas Gutes und etwas Richtiges. Man darf aber die Betonung nicht nur auf gemeinsam legen, sondern auch auf Position.
Ich finde dass, wenn 27 EU-Staaten sich enthalten würden, dass das eine nichtssagende Position wäre. Darum, wir sind auf dem Weg – und ich bin vielleicht ein wenig weniger pessimistisch als Sie – dass heute Abend mehr als 50% der europäischen Länder mit "Ja" stimmen werden, dass sich ganz, ganz viele enthalten werden, und dass wir aber vielleicht die "Nein-Stimmen" diesmal verhindern können.
Das wäre eine klare Botschaft, dass wir die Palästinenser, das palästinensische Volk, erhören, auch in der internationalen Gemeinschaft. Und es wäre ein sehr wichtiges Signal an Israel, dass der Status quo von der internationalen Gemeinschaft, von der UNO nicht hingenommen wird.
Ich bin auch überzeugt, eine Enthaltung, wie es sich herausschält aus deutscher Sicht, ist ein Fortschritt. Eine Enthaltung aber aus Frankreich – um die zwei größten europäischen Länder zu nehmen – wäre ein Rückschritt. Darum kann Enthaltung in einem Fall positiv sein, aber ich glaube viel positiver ist unsere Position jetzt. Viele Länder die "Ja" sagen, einige selbstverständlich die sich enthalten, und keiner der "Nein" sagen würde, das wäre, glaube ich, ein Fortschritt in der europäischen Position.
Julia Theres Held: Ihr Land wird auf jeden Fall "Ja" sagen. Vielen Dank, Jean Asselborn, nach Luxemburg.
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