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Tageblatt: Herr Asselborn, Sie haben bereits vor zwei Wochen vor den Vertretern der Arabischen Liga in Kairo für den Antrag des palästinensichen Präsidenten Mahmud Abbas plädiert. Kam die Resolution für Sie eigentlich überraschend?
Jean Asselborn: Nein, Präsident Abbas hat ja bereits im September letzten Jahres einen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft bei der UNO gestellt. Dieser gelangte bis heute noch nicht zur Abstimmung, weil im Falle einer Vollmitgliedschaft der Weltsicherheitsrat ebenfalls zustimmen muss und dafür 9 der 15 Stimmen benötigt werden, zudem das Vetorecht der fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat spielt. Und wie Sie wissen, hat da ein Land klar auf dieses Recht verwiesen. Dass Abbas jetzt einen neuen Antrag stellt, diesmal auf den Status eines Beobachterstaates bei der UNO, so wie es der Vatikan auch hat, macht es einfacher. Für ein solches Upgrading, eine Aufwertung des Status von Palästina, reicht eine normale Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Die ist wahrscheinlich, umso mehr Palästina im Oktober letzten Jahres Mitglied bei der Unesco wurde.
Tageblatt: Ist denn der Zeitpunkt glücklich gewählt? Israel verweist darauf, dass Abbas mit diesem Schritt weitere Verhandlungen über den Friedensprozess erschwere, wenn nicht sogar unmögliche mache. Der Verhandlungsweg sei der richtige, nicht der Umweg über die UNO.
Jean Asselborn: Einen idealen Zeitpunkt gibt es in der Politik selten. Doch man muss wissen, dass wenn Abbas diesen Schritt jetzt nicht macht, man die palästinensische Autorität unter der Fatah vergessen kann. Dann spielt man alles in die Hände der radikalen Hamas. Und mit der Hamas, die Israel nicht anerkennt, werden die Chancen auf einen Frieden wesentlich geringer sein als mit der Fatah. Eine Aufwertung Palästinas kann heute nur mit der Fatah erfolgen.
Tageblatt: Warum tut sich die Europäische Union so schwer, in Sachen Nahost mit einer Stimme zu sprechen?
Jean Asselborn: Bei der Abstimmung in der Vollversammlung wird es egal sein, wie die 27 abstimmen werden. Für den Antrag wird es so oder so reichen, auch ohne die EU. Aber natürlich wird Palästina auch eine qualitative Analyse der Abstimmung machen. Es ist schon wichtig, welche Staaten Unterstützung bringen, welche nicht. Palästina will Europa dabei haben. Um auf Ihre Frage zu antworten, habe ich das Gefühl, dass es bei vielen europäischen Politikern eine Art Verkrampfung gibt, sobald es um den Nahen Osten und Israel geht. Ich bin jetzt seit achteinhalb Jahren dabei und ich glaube, diese Verkrampfung wird es in zehn Jahren immer noch geben. Bei manchen Ländern hat man hie und da den Eindruck, sie wollten sich alle ihre Entscheidungen in diesem Bereich noch von der israelischen Regierung absegnen lassen. Ich glaube, wenn diese Länder wirklich Freunde Israels wären, dann würden sie entschiedener auftreten und Israel und der nächsten Regierung des Landes signalisieren, endlich von der Blockade-Haltung der aktuellen Regierung abzurücken, die zu nichts führt. Ein Status quo ist keine Lösung für die Zukunft. Und, auch wenn ich mich gegenüber dem Tageblatt wiederhole, ein Staat Palästina ist kein Geschenk an irgendwen, sondern es ist die unabdingbare Voraussetzung, die conditio sine qua non dafür, dass Israel im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eines Tages endlich in Frieden leben kann und von seinen Nachbarn respektiert wird.
Tageblatt: Wenn dem so ist, warum konnte die EU sich dann nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen? Lag es an Ihnen? Der österreichische Außenminister Spindelegger hat gegenüber der Wiener Zeitung Die Presse gesagt, Luxemburg habe eine gemeinsame Position verhindert.
Jean Asselborn: Bei der EU gibt es schon viel guten Willen. Doch in diesem Fall sollte die gemeinsame Position die Enthaltung aller sein. Wie würden wir denn nach außen hin dastehen, mit 27 Enthaltungen. Weder Fisch noch Fleisch, das geht nicht. Klar scheint, dass eine gemeinsame EU-Position nicht ein Nein sein kann. Für mich persönlich könnte eine gemeinsame Position auch ein Ja sein. Ich hoffe, dass eine große Anzahl von EU-Ländern für die Resolution stimmen werden, dass es wohl einige Enthaltungen geben wird, aber keine Nein-Stimme. Wenn wir mehr Ja-Stimmen hätten als bei dem Antrag auf Vollmitgliedschaft im letzten Jahr oder weniger Enthaltungen als damals, würde dies eine wichtige Botschaft bedeuten und verhindern, dass diejenigen, die klare Position beziehen in irgendeiner Weise 'abgestraft' würden.
Tageblatt: Wie würde eine solche Botschaft lauten?
Jean Asselborn: Für Palästina wäre die Botschaft die des wachsenden Vertrauens, das andere Staaten in es haben. Für Israel wäre die Botschaft vieler Länder die, dass es endlich mit der Siedlungspolitik aufhören muss. Hört Israel hiermit auf, kann morgen mit der eigentlichen Friedensarbeit begonnen werden. Solange die israelische Regierung jedoch Land klaut, das ihr nicht gehört und dort Häuser errichtet, solange kann man nicht vorankommen. Ich bin nicht dafür, dass von palästinensischem Gebiet Raketen auf Israel abgeworfen werden. Aber man muss versuchen, die Gefühlslage eines Volkes zu verstehen, das bereits jetzt durch die israelische Politik de facto auf drei verschiedenen Gebieten leben muss, dem Gazastreifen, der Westbank und Ostjerusalem. Wenn die Siedlungspolitik fortgeführt wird, wird es rein physisch bald nicht mehr möglich sein, einen palästinensischen Staat zu schaffen, da es kein zusammenhängendes Gebiet mehr geben wird.
Tageblatt: Verstehen Sie, dass es Länder gibt, die gegenüber Israel besondere Empfindlichkeiten haben?
Jean Asselborn: Sicher verstehe ich, dass es Länder gibt, die z.B. aus geschichtlichen Gründen oder anderen nicht für die Resolution sind. Aber meiner Meinung nach wäre es ein Fehler, nicht zu nuancieren. Deutschland ist aufgrund der Entwicklung ganz sicher dem israelischen Volk verpflichtet, aber nicht einer israelischen Regierung, die kurzfristig denkt und keine nachhaltige Politik betreibt. Es geht zudem ganz einfach nicht, dass man nicht sagt, wie es um die Menschenrechte steht, wenn man Missbräuche sieht. Über Kuba oder andere dürfen wir reden, aber über die Situation in Palästina und Israel nicht? Das heißt mit gespaltener Zunge reden. Wenn man sich für Menschenrechte einsetzt, dann sollte man das immer tun, auch wenn hie und da bestimmte Realitäten einen eigentlich daran hindern. Die Palästinenser leben nicht in einem souveränen Staat, sondern in einem besetzten Gebiet. Und wir schweigen? Da rühren sie her, die Vorwürfe von zweierlei Maß und zweierlei Gewicht, die Europa oft entgegengehalten werden. Ich respektiere das Wahlverhalten eines jeden Landes. Wir befinden uns in einem Bereich, in dem alle Staaten, egal wie groß oder klein sie sind, über eine Stimme verfügen. Europa sollte seine philosophische Einstellungen wahren. Natürlich geht es auch immer um Interessen. Wäre dies nicht der Fall, wäre vieles einfacher.
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