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Luxemburger Wort: Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung in der UN-Vollversammlung?
Jean Asselborn: In der Uno ist gestern ein wichtiger Schritt gemacht worden. Die Botschaft ist klar: Das palästinensische Volk steht auf internationaler Ebene nicht alleine da. Und: Israel muss einsehen, dass das Status quo von der internationalen Gemeinschaft nicht länger akzeptiert wird.
Luxemburger Wort: Wie bewerten Sie die Haltung der EU bei der Abstimmung?
Jean Asselborn: Ich bin froh, wie sich die europäische Position entwickelt hat: Es ist eine klare Botschaft in die richtige Richtung. 27 Ja-Stimmen wären für mich ideal gewesen, aber realistisch gesehen war das momentan nicht möglich. Wir sind am Anfang von sechs Ja-Stimmen ausgegangen, nun waren es 14. Deutschlands Enthaltung bedeutet für mich einen Fortschritt, während die Enthaltung für ein Land wie Frankreich ein Rückschritt gewesen wäre.
Luxemburger Wort: Wird es nun zu einer Verschärfung des politischen Klimas im Nahen Osten kommen, wie Deutschland befürchtet?
Jean Asselborn: Der Weg zu einer Zwei-Staatenlösung wird durch das Votum nicht in die Länge gezogen werden. Die neue Regierung Israels muss sich überlegen, ob sie ihre Einstellung zu den Verhandlungen nicht ändern soll. Vor allem muss sie dafür die Siedlungspolitik stoppen. Ich hoffe auch, dass diese Abstimmung den interpalästinensischen Dialog voranbringen wird. Es ist eine Verstärkung der dortigen moderaten Kräfte.
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