Interview
Jean Asselborn au sujet de la situation au Mali
"SWR2" du 17-01-2013

Rudolf Geissler: Sie beraten heute in Brüssel zusammen mit Ihren EU-Außenministerkollegen über Konsequenzen aus der Lage in Mali. Mit welchen Beschlüssen rechnen Sie heute?

Jean Asselborn: Also, bevor wir von Beschlüssen reden, ich glaube, wir sind hier, um Frankreich zu unterstützen. Sie wissen, das ist jedenfalls meine Einstellung, das ist ein Kampf in der Sahelzone, die so groß ist wie ganz Europa, für das Leben und für die Menschlichkeit und gegen Extremismus und Terrorismus. Und ich glaube, dass wir gut tun, wirklich gut tun, dass auch die ganze Europäische Union diese Aktion der Franzosen unterstützt. Denn wenn sie nicht gekommen wäre, wäre das Risiko groß gewesen, sehr groß gewesen, dass nicht nur Mali, sondern die ganze Sahelzone – Länder wie Niger, sogar Nigeria und viele andere destabilisiert werden. Und das was wir heute machen, ist diese politische Unterstützung für Frankreich.

Rudolf Geissler: Aber Sie wollen auch offensichtlich eine Ausbildungsmission beschließen. Der ursprüngliche Plan sah ja so aus, dass die Militärausbilder die afrikanischen Soldaten natürlich trainieren, bevor sie gegen die Islamisten eingesetzt werden. Jetzt hat aber ja Frankreich dafür gesorgt, dass am Boden schon gekämpft wird und die malischen Soldaten dort dabei sind. Ist es denn möglich, diese Soldaten während ihres Einsatzes im Kampfgebiet auszubilden?

Jean Asselborn: Ja, also, zuerst auch hier: Sie wissen, dass am 20. Dezember letzten Jahres in der UNO mit großer, großer Mehrheit, also mit Einstimmigkeit, dass eine Mission beschlossen wurde und das ist eine Mission, wo wirklich die malische Regierung, das ist eine Transitionsregierung, Unterstützung bekommt von der internationalen Gemeinschaft – vor allem den afrikanischen Ländern, die westafrikanischen Länder von der CEDEAO (Ecowas), um die Sicherheit und die Stabilität in Mali wieder herzustellen. Das ist das eine, das Wichtige. Das andere ist nicht weniger wichtig, was Sie angesprochen haben in Sachen Europäische Union. Wir haben in der Europäischen Union auch im Dezember, schon am 10. Dezember 2012, entschieden, dass wir eine Mission auf die Beine stellen, zwischen 200 und 300, das sind Militärs und es sind Polizisten. Das kann ausgebaut werden bis 500 Leute, die eben die Grundausbildung, die militärische Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte garantieren sollen. Das wurde beschlossen. Wir müssen es nur jetzt umsetzen. Es ist ein Zeitplan vorgesehen, dass wir Ende Februar, Mitte März bereit wären, das zu tun.

Rudolf Geissler: Aber da die Kämpfe ja schon laufen, ist es nicht wahrscheinlich, dass die Ausbilder selbst in Kampfhandlungen einbezogen werden?

Jean Asselborn: Nein, das wurde von vornherein ausgeschlossen. Das sind keine Ausbilder, die in Kämpfe mit einbezogen werden. Sie wissen, jetzt auf dem Terrain, wie man sagt, sind die Franzosen selbstverständlich, weil sie auch Mali und diese ganze Region kennen - sie haben ein wenig die Last, die ganze Last der militärischen Operation zu tragen. Sie haben gesehen, dass der Verteidigungsminister Frankreichs auch gesagt hat, diese Kämpfer, die sind sehr ausgebildet, die haben sehr große Munitionsbestände, die natürlich über Libyen in das Land hineingekommen sind und es wird natürlich, und das habe ich gesehen noch vorgestern in New York, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates, aber auch darüber hinaus alle afrikanischen Länder, und ich glaube, die ganze internationale Gemeinschaft wirklich sehr, sehr viel Interesse hat, dass in dieser Situation, die jetzt besteht, dass die Extremisten, dass die nicht nur entwaffnet werden, sondern dass auch selbstverständlich der politische Prozess in Mali wieder beginnen kann.

Rudolf Geissler: Nun wissen wir ja nicht, ob Frankreich möglicherweise so verwickelt wird, dass es sich an der Eroberung des Nordens beteiligen muss. Wo sollten Ihrer Ansicht nach die Grenzen des Engagements der EU liegen. Wie weit sollten die anderen EU-Staaten da mitgehen?

Jean Asselborn: Also, die EU-Staaten sollten wirklich jetzt alles tun, damit wir die Mission, wie wir gesagt haben und die Ausbildungsmission, dass wir die beschleunigen. Das zweite, was dazukommt ist selbstverständlich, dass wir finanzielle und logistische Unterstützung, dass die notwendig ist für diese UNO-Mission, für die Mission der westafrikanischen Staaten. Und das dritte ist selbstverständlich, dass wir auch mehr humanitäre Hilfe, in diesem Fall jetzt für den ganzen Sahel und auch für Mali, auch für den Wiederaufbau Malis, zur Verfügung stellen müssen. Und wir haben als Europäer in dem politischen Prozess - denn Mali war ja eine Demokratie, Mali muss auch wieder demokratische Strukturen bekommen, diese Transition kann ja dauern und darum hat die Europäische Union mit der Kommission, mit dem Außendienst, selbstverständlich auch eine große Mission, dass wir helfen, dass diese Transitionsperiode vorüber geht und dass Mali wieder normale, demokratische Strukturen bekommt.