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forum: Sie sind seit knapp 18 Jahren Premierminister. Verstehen Sie es, wenn Leute das Gefühl haben, dass eine solch lange Zeitspanne einer gesunden Demokratie nicht gut bekommt?
Jean-Claude Juncker: Ich verstehe wenn das einzelnen Leuten auf den Wecker geht. Aber ich bin kein Putschist! Ich bin gewählt, und nicht schlecht.
forum: Sie reden gerne von der "menschlichen Komponente" der Politik. Sie sei oft wichtiger als Parteien oder Ämter. Diesen September mussten viele vor dem Fernseher erschreckt Ihrem relativ enthusiastischen Handschlag mit Putin beiwohnen. Das war mitten im Prozess um Pussy Riot. Ging da die Konvivialität und die "menschliche Komponente" nicht ein bisschen zu weit?
Jean-Claude Juncker: Nein, das finde ich nicht. Ich habe eine lange Geschichte mit und ein gutes persönliches Verhältnis zu Vladimir Putin. Ich halte ihm zugute, dass er aus den vielen russischen Staaten eine Einheit gebildet hat, die Stabilität in den Kontinent gebracht hat. Unser Verhältnis ist gut, weil wir in vielen langen, persönlichen Gesprächen über mehrere Stunden hinweg keinen Umweg auch um kritischere Fragen wie die der Menschenrechte machen. Hier schenken wir uns nichts. Außerdem hatte ich ihm ja vorgeschlagen, die Sängerinnen und Demonstrantinnen mit nach Luxemburg zu nehmen. Das fand übrigens wenig Widerhall hierzulande. Ich weiß auch nicht, wie die Luxemburger reagiert hätten, wenn die mit mir aus dem Flugzeug gestiegen wären...
forum: Dieses Angebot war also ernst gemeint?
Jean-Claude Juncker: Das war sehr ernst gemeint.
forum: Es kam aber aus heiterem Himmel. In welchem internationalen und rechtsstaatlichen Rahmen wurden diese Verhandlungen eigentlich geführt?
Jean-Claude Juncker: Das waren keine Verhandlungen, sondern eine Offerte. Da der russische Präsident über das Recht verfügt, Strafen nachzulassen, dachte ich, es wäre gut, ihm ein solches Angebot zu unterbreiten. Ich habe übrigens bei meinem Besuch in Russland auf unendlich vielen Plätzen festgestellt, dass es letzten Endes enorm viel Zustimmung für die Verurteilung dieser Sängerinnen gibt. Wir wissen von Russland noch weniger als die Russen von uns...
forum: Sie wussten demnach nicht, ob die Sängerinnen von Pussy Riot überhaupt mit Ihnen ins Luxemburger Exil wollten. Es war eine spontane Idee Ihrerseits?
Jean-Claude Juncker: Ehrlich gesagt hatte ich keine Zeit mich mit der Gruppe zu unterhalten. Ich habe nur mit Putin darüber gesprochen, instrumental. Da es in der Luxemburger Presse einen allgemeinen Konsens gibt, dass ich mit Putin nicht über Menschenrechte spreche, verstehe ich, warum nicht viel darüber berichtet wird.
forum: Im Sommer 2003 hatten Sie mit der Jugend fir Fridden an Gerechtegkeet, der ich damals angehörte, eine Unterredung über das Antiterrorgesetz. Wir befürchteten, dieses Gesetz stelle eine Gefahr für die demokratischen Grundfreiheiten dar. Ihr letztes Argument war damals, wir müssten Ihnen persönlich Vertrauen: "Soulaang ech hei si, wärt dir jo net mengen, dass et zu Verletzunge vu Mënscherechter kinnt komme". Was würden Sie uns heute, 10 Jahre später, hierzu sagen?
Jean-Claude Juncker: Genau das Gleiche!
forum: Beweisen aber nicht gerade die politischen Affären der letzten Monate (Livange-Wickrange, Cargolux, SREL), dass man besser daran tut, auf demokratische Institutionen statt auf Personen zu setzen?
Jean-Claude Juncker: Die Entscheidungsfindung ist ein Mixturn compositum aus persönlichen Einlassungen zur Sache und dem Regelwerk, in welches diese sich einfügen müssen. Außerdem sehe ich nicht, wie man die von Ihnen genannten Problemzonen in einen Topf werfen kann. Es ist Mode geworden, die Töpfe randvoll zu füllen mit Sachen, die eigentlich nicht zueinander passen...
forum: Ich will trotzdem noch einmal kurz auf die Unterredung von 2003 zurückkommen. Was mich damals erstaunte, war, dass Sie lediglich auf sich selbst als Garant der Rechtsstaatlichkeit verwiesen. Ich dachte damals zwar noch nicht in diesen Begriffen, seither habe ich mir aber die Frage gestellt, ob man so einen Staat führen kann...
Jean-Claude Juncker: Ich habe immer in Begriffen von Rechtsstaatlichkeit gedacht. Aber im Rechtsstaat gibt es auch handelnde Personen. Und deren Glaubwürdigkeit - auch wenn im Moment alles daran gesetzt wird, diese zu zerstören - ist nicht unwichtig in der Interpretation dessen, was der Gesetzgeber eigentlich wollte.
forum: Sie meinten man könne die verschiedenen Affären nicht alle in einen Topf werfen. Trotzdem haben sie alle gewisse Unregelmässigkeiten offenbart. Welche politischen Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
Jean-Claude Juncker: Wo sind, unabhängig vom SREL, konkrete Unregelmäßigkeiten in der Funktionsweise des Staates festzustellen?
forum: Es ging jedes Mal um persönliche Abmachungen. Aber wir wollten hier eigentlich nicht in die Details gehen.
Jean-Claude Juncker: Es ist immer einfach, nicht in die Details zu gehen, kurze Fragen zu stellen und sich eine präzise Antwort zu erwarten. Unter anderem im Dossier Cargolux sehe ich überhaupt nicht, wo es staatliche Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll... Doch, es gab sie schon! In dem Sinn, wo wir hier im parlamentarischen Raum über Betriebsstrategien diskutieren und damit die weltweite Konkurrenz im Cargo-Geschäft gleich mit informieren. Wir wollen transparent sein?! In Wirklichkeit schaden wir unseren elementaren Interessen! Hier liegt die Unregelmäßigkeit. Und nicht im Ablauf des Zustandekommens der geplanten Kooperation zwischen Qatar Airways und Cargolux. Wir schießen uns selbst in den Fuss.
forum: Wo liegt denn hier die Grenze? Es geht doch auch um Budgetfragen, um das Recht des Parlaments informiert zu werden...
Jean-Claude Juncker: Es geht um sehr viele Arbeitsplätze, darum geht es! Ich sehe überhaupt nicht, weshalb wir im Parlament, d. h. öffentlich, Betriebsstrategien diskutieren. Mir ist nicht in Erinnerung dass in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Holland im Parlament millimetergenaue strategische Streckenführungen von Betrieben diskutiert werden. Wir scheinen hier von einem Transparenzwunsch getrieben. Doch jedes Element von Transparenz informiert andere, die unsere Konkurrenten sind. Das leuchtet mir nicht ein. Man muss wissen, welche Interessen hier auf dem Spiel stehen.
forum: Zwischen 1985 und 2007 wuchs die Luxemburger Wirtschaft um durchschnittlich 5,3% pro Jahr. Was waren die Konsequenzen dieses Hyper-Wachstums auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik?
Jean-Claude Juncker: Ich verweise Sie da, mit Verlaub, auf meine Erklärung zur Lage der Nation von 2002. Damals stellte ich die Frage, ob es richtig wäre, mordicus ein sattes Wachstum zu wollen, wenn die Resultate dieses Wachstums eigentlich knapp reichen um dessen Konsequenzen zu finanzieren. Wachstum verursacht nämlich auch Kosten: für Straßennetze, Verkehrsverbindungen, Schulen ... Dazu kommen Phänomene, die sich materiell nicht so einfach erfassen lassen, die aber zu den Hauptproblemen des Landes zählen: Wie verhindert man etwa das Zerbröckeln der sozialen Kohäsion? Aber diese Frage wurde weder im Parlament noch in der Gesellschaft breit diskutiert. Jetzt, da wir in einer Periode angekommen sind, in der sich das Wachstum entschleunigt, muss sich die Politik nach den verengten Möglichkeiten ausrichten.
forum: Als Finanzminister waren Sie am Aufbau des Finanzplatzes beteiligt. Was ist Ihre persönliche Beziehung zu diesem Finanzplatz?
Jean-Claude Juncker: Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass ich nur ganz kurze Zeit in meinem Leben verantwortlich für den Luxemburger Finanzplatz war. Das war lange Aufgabe des Schatzministers, also über viele Jahre die Herren Santer und Poos, später die des Budgets- und schließlich des Finanzministers. Rein architektonisch, hatte ich also wenig mit dem Finanzplatz zu tun.
forum: Sie waren doch seit 1984 Budgetminister, Finanzminister seit 1989...
Jean-Claude Juncker: ... und in der ganzen Zeit nur anderthalb Jahre verantwortlich für den Finanzplatz. Das gibt Ihnen ein erstes Indiz für die "erotische" Beziehung, die ich zu diesem Finanzplatz habe. Den Finanzplatz habe ich dort verteidigt, wo er zu verteidigen war, und dort nicht verteidigt, wo er nicht zu verteidigen war.
forum: Wo war der Finanzplatz nicht zu verteidigen?
Jean-Claude Juncker: Im Bereich der Nicht-Besteuerung der Zinseinkünfte etwa. Hier stand Luxemburg in der EU übrigens nicht allein: Ein Deutscher, der in den 90er Jahren sein Geld in Luxemburg hatte und hier Zinsen einfuhr, bekam diese ebenso wenig besteuert wie ein Luxemburger oder ein Franzose, der sein Geld in Deutschland angelegt hatte. Ich habe als Präsident der europäischen Finanzminister 1997 eine Richtlinie zur Besteuerung der Zinseinkünfte durch eine Quellensteuer sowie einen Verhaltenkodex in Sachen unfairer Steuerwettbewerb annehmen lassen. Beides hat zu einer wesentlichen Besserung der Steuerphilosophie in Europa geführt. Für das Luxemburger Steuerrecht war diese Quellensteuer eine große Neuerung: wir haben das Bankgeheimnis beibehalten, aber jeder musste Steuern auf seine Zinsen zahlen. Das stieß auf heftigsten Widerstand, auch wenn das heute keiner mehr wissen will. Ich sehe noch die entsetzen Gesichter. Parteien, die auch heute noch in der Opposition sind, sahen darin das Ende des Finanzplatzes Luxemburg und meinten, dafür müsste ich mich eines Tages verantworten.
forum: A propos Euronormalisierung: Sie haben oft gesagt, Sie seien prinzipiell für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Nun gehört Luxemburg, das sich gerne als Kernland Europas bezeichnet, zu den Ländern, die bei dieser engeren Zusammenarbeit nicht mitmachen. Wir haben uns gefragt: Was bedeutet das für Luxemburg? Ist das nicht ein Abschied von der europäischen Idee?
Jean-Claude Juncker: Sie haben sich das nicht gefragt, Sie haben in forum geschrieben, das wäre so! Ich halte die Finanztransaktionssteuer für ein gültiges Instrument, das mit in das internationale Arsenal gehört. Ich war lange der Meinung, dass falls ihre Umsetzung weltweit oder EU-weit nicht möglich sei, sie im Rahmen der Eurozone eingeführt werden sollte. Bis zu dem Tag, an dem ich bemerkte, dass, abgesehen vom Risiko der Verlagerungen von Finanzaktivitäten, wir im Falle einer Umsetzung die taxe d'abonnement hätten abschaffen müssen, da es sonst zu einer Doppelbelastung gekommen wäre. Die taxe d'abonnement aber bringt uns jährlich zwischen einem und anderthalb Prozent unseres BIPs in Budgeteinnahmen ein, auf die wir dann hätten verzichten müssen. Ich bin sensibel für Ihr Argument des Kernlandes, da ich immer der Meinung war, dass überall wo mehr Europa entsteht, Luxemburg dabei sein sollte. Ich mache sie aber darauf aufmerksam, dass nur 11 von 27 Ländern den Weg einer Finanztransaktionssteuer gehen wollen. Wir warten erst einmal ab, was sich diese Gruppe als normative Regeln geben wird. Übrigens haben Sie ebenfalls in forum geschrieben, dass auch Holland mitmacht, allerdings sträflich unterlassen zu präzisieren, dass dies an die Bedingung geknüpft war, dass die Pensionsfonds nicht unter diese Steuer fallen. Das ist, als ob Luxemburg gesagt hätte: Wir machen nur mit, falls die Investitionsfonds ausgeklammert werden. Aber ich bleibe fundamental der Meinung, dass die Steuerlast zwischen Arbeit und Kapital unsauber aufgeteilt ist.
forum: Im Oktober 2012 hat der griechische Molkerei-Gigant FAGE seinen Firmensitz von Athen nach Luxemburg verlegt, und bezahlt nun seine Steuern hier. In wessen Interesse sind solche Praktiken der Steueroptimierung?
Jean-Claude Juncker: Die Problematik der Steuerflucht aus Griechenland hat mich immer umgetrieben. In Europa habe ich mehrmals vorgeschlagen, dass die Länder zu denen dieses Geld fließt, mit den griechischen Autoritäten zusammenarbeiten, damit die Inhaber dieser ausgewanderten Fonds identifiziert und wieder in Griechenland selbst besteuert werden können. Die griechische Regierung ist dabei, die Finanzflüsse nach Luxemburg zu überprüfen und wir helfen hier aktiv. Ich finde es eigentlich unmoralisch, dass in Griechenland viele kleine Leute unter den Sparpolitiken reell leiden und gleichzeitig große Vermögen sehr einfach den Weg ins Ausland finden. Aber, entgegen den Behauptungen der ausländischen Presse, ist Luxemburg nicht der Hauptzielort von griechischem Geld. Das meiste Geld fließt nach Deutschland oder nach London. Den konkreten Fall, den Sie ansprechen, kenne ich allerdings nicht und kann demnach nicht beurteilen, ob tax ruling und Steueroptimierung der ausschlaggebende Grund für diesen Wechsel waren.
forum: Abgestossen hat es FAGE sicher nicht. Allerdings haben Sie unsere Frage, in wessen Interesse Praktiken der Steueroptimierung sind, nicht wirklich beantwortet. Uns scheint, vor allem im Interesse der Unternehmen und des Luxemburger Staates...
Jean-Claude Juncker: ... Mal ganz abgesehen davon, dass ich nicht gegen alles bin, was im Interesse des Luxemburger Staates ist - schließlich beziehen wir ja alle hier im Land unseren Lohn - muss man sich beim Thema Steuer-Optimierung in der europäischen Landschaft gut auskennen. Ich haben Ihnen eben erklärt, dass wir 1997 den Verhaltenskodex gegen Steuerkonkurrenz angenommen haben und in diesem Rahmen untersuchen wir heute die Praktiken der tax rulings, die in Luxemburg, England, Holland oder Belgien gemacht werden. Eigentlich versuchen alle Länder, Produkte mitzugestalten, die Investitionen ermöglichen. Ich sehe das mit relativ großer Skepsis, weil hier immer der Verdacht naheliegt, dass man im Interesse des Großkapitals Verschiebungen zulässt einzig und allein, damit bestimmte Steuerschulden in bestimmten Ländern nicht bezahlt werden. Nun ist Luxemburg aber ein Land das, wenn ich mir die Betriebssteuer anschaue, wenn auch nicht übermäßig, so doch wesentlich mehr besteuert als in anderen Ländern. Mir wurde in früheren Jahren, als ich mich noch mit Investoren traf, die sich über die Luxemburger Bedingungen informieren wollten, öfters erklärt, wo die Offerten, die "Landschaft" wie sie sich ausdrückten, wesentlich besser wären. Bei solchen Vergleichen mit Holland oder Belgien verlieren wir systematisch. Es ist also nicht so, als ob wir systematisch auf diese Achse setzen würden.
forum: Die Steuersätze die Fage im Bureau d'imposition Société 6 verhandelt hat, sind nicht öffentlich bekannt. Wäre es nicht von allgemeinem Interesse solche Informationen zugänglich zu machen?
Jean-Claude Juncker: Hören Sie mal: es gibt ein Steuergeheimnis hier in Luxemburg! Und daran halte ich mich auch. Ich weiß nicht welche Regeln dort abgemacht wurden und die Steuerverwaltung ist auch nicht angehalten, mir oder dem Finanzminister diese auf Nachfrage mitzuteilen. Rechtsstaat nennt sich das!
forum: 43% der Einwohner des Grossherzogtums sind Nicht-Luxemburger. Das ist eine aussergewöhnliche Situation. Brauchte es da nicht auch aussergewöhnliche Massnahmen? Wie das Wahlrecht fir alle Einwohner bei den Parlamentswahlen?
Jean-Claude Juncker: Das ist eine Frage, die sich stellt, die aber nicht in einer naiven Betrachtungsweise untergehen sollte. Wir sind eines der sehr wenigen Länder, die das kommunale Wahlrecht nicht nur für die EU-Bürger sondern für alle Ausländer eingeführt haben. Wenn Sie sich anschauen welche Mühe die französische Regierung momentan hat, um genau dieses Wahlversprechen einzulösen, müssten Sie sich doch eigentlich wundern, warum eine so reaktionäre und konservative Partei wie die CSV dies vor bereits zwei Legislaturperioden ganz einfach zum Gesetz gemacht hat. Ich stelle aber auch fest, dass die ausländischen Mitbürger nicht in dem Maße von dieser Mitgestaltungsmöglichkeit Gebrauch machen, wie man sich das eigentlich hätte erwarten können. So dass ich nicht unbedingt glaube, dass das Wahlrecht die Integration in die Gesellschaft wesentlich fördert. Die Luxemburger haben doch auch alle das Wahlrecht: Sind sie deshalb glückliche Bürger? Sind sie zufrieden mit dem politischen System? Mein Eindruck ist eher der eines großen Unmuts. Deshalb glaube ich auch, dass die Ausweitung des Wahlrechts für die Chamber-Wahlen die Integration nicht wesentlich fördert. Im Gegenteil: da es in der Luxemburger Bevölkerung Widerstandsnester gegen derartige Neuerungen gibt, könnte die Integration sogar an Tempo verlieren. Denn auch wenn ich manchmal sage, die Integration in Luxemburg funktioniere besser als anderswo, ist sie nicht optimal. Ich sehe viele Probleme und sehr viel Widerstand bei den Luxemburgern, wenn es darum geht, diese zu beheben. Nehmen Sie die Bildungsreform, die wesentlich mit der dramatischen Veränderung der Soziologie des Landes in den beiden letzten Jahrzehnten zusammenhängt. Das sieht aber nicht jeder so.
forum: Sie verbinden die Frage des Wahlrechts mit der der Integration. Wir wollten sie aber eher im Zusammenhang mit der politischen Partizipation stellen. Ist es längerfristig denkbar, dass die Hälfte der Bevölkerung von dieser Form der politischen Partizipation ausgeschlossen ist?
Jean-Claude Juncker: Für die kommunalen Wahlen gibt es doch bereits das Wahlrecht! Nur: wie viele gehen denn auch wählen? Da das Wahlrecht ja ein Exekutionsmodus der politischen Partizipation ist, das es außer in Holland in anderen EU-Ländern in dem Umfang nicht gibt, ist es verwunderlich, dass nicht mehr davon Gebrauch gemacht wird. Übrigens wird das Ausländerwahlrecht ja auch von der Luxemburger Wirtschaft verlangt. Es ist also keine isolierte Vorstellung von Einzelnen.
forum: Warum sind Sie eigentlich gegen ein Referendum zum neuen Verfassungsentwurf?
Jean-Claude Juncker: Mir ist nicht in Erinnerung gegen ein Referendum zu sein. Ich habe nur Bedenken gegenüber der Methode, weil ich mich frage, ob es schlüssig sein kann einen gesamten Revisionstext mit einer Ja-oder-Nein-Frage zum Referendum zu stellen. Wenn man in Richtung Referendum gehen will, wozu ich eine offene Haltung habe, ist die Vorfrage die, ob man einzelne Fragen nicht isoliert stellen müsste. Selbstverständlich mit dem Risiko, dass bei mehreren Fragen die Antworten so ausfallen, dass sie nicht mehr kohärent und konsequent in einem gemeinsamen Text aufgenommen werden. Aber das ist eine Frage, die sich das Parlament zu stellen hat, nicht die Regierung.
forum: Der Vorschlag von Alex Bodry, das Referendum in mehrere Fragen aufzuteilen, ist Ihnen demnach nicht unsympathisch...
Jean-Claude Juncker: Ich halte diesen Vorschlag nicht für absurd, allerdings bekommen wir dann in dieser Legislaturperiode keine neue Verfassung. Ich bin für alle Diskussionen offen, impliziere mich aber nicht furchtbar viel darin, da ich der Meinung bin, dass die Verfassungsgebung ein Privileg des Parlaments ist, und nicht der Regierung.
forum: Mittlerweile sagen Sie öfters, Sie würden die Idee eines föderalen Europas nicht mehr so hegen und pflegen wie noch vor 20 Jahren, obwohl Sie sich wünschen, dass Ihre Generation "Europa dingfest" macht.
Jean-Claude Juncker: Zum Begriff des föderalen Europas stehe ich weiterhin, denn dieser umfasst weder die Entstaatlichung der europaischen Nationalstaaten, noch die Verstaatlichung der Europäischen Union. Wenn man jedoch von den "Vereinigten Staaten von Europa" spricht, so wie ich es in jungen Jahren tat, dann schleicht sich in das Gefühlsleben und das Denken vieler die Idee ein, dass die EU ein Staat werden könne wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich glaube nicht, dass das geht, denn die Europäer - und auch wir Luxemburger - fühlen sich ihrer unmittelbarer Umgebung verbunden und wollen nicht in einem gesamteuropäischen Magma untergehen. Ich bin für eine sehr weitgehende europäische Zusammenarbeit, aber nicht für die Auflösung der Nationalstaaten.
forum: Unsere letzte Frage ginge dann doch in Richtung einer Bilanz oder eher einer Zwischenbilanz. Mit welchem Projekt wollen Sie nach 30 Jahren in der Politik identifiziert werden - in den Geschichtsbüchern?
Jean-Claude Juncker: Es liegt nicht unbedingt im Spektrum meiner Ambitionen in die Geschichtsbücher einzugehen. Ich würde mir aber wünschen, dass dabei nicht lediglich eine kurze Zeit des Schaffens zur Beurteilung herangezogen wird, sondern ein längerer Zeitraum: Hat man Überzeugungen zum Durchbruch verholfen oder hat man eine wertneutrale Politik betrieben? Es gibt ja oberflächliche Beschreibungen, zu denen manche fähig sind, weil sie nicht die ganze Periode im Blick haben. Es gibt Dinge, auf die ich stolz bin und die ich für dauerhaft wirksam halte. Die Kündigungsreform von 1989 war die absolute Weigerung, den Neoliberalismus in Luxemburg einfach durchzuwinken und das Arbeitsrecht total aufzulösen im Sinne einer "Entnormierung" der Arbeitsverhältnisse. Das hat dazu geführt, dass wir in Luxemburg im Gegensatz zum Ausland in der Regel noch unbefristete Arbeitsverträge haben. Ich bin sehr stolz über das Gesetz zur Leiharbeit, das festlegt, dass ein Leiharbeiter den gleichen Lohn erhält wie ein Festangestellter, der im gleichen Unternehmen die gleiche Arbeit macht. Das war eine absolute Bremse für den Neoliberalismus. Ich bin sehr stolz auf das statut unique, d. h. die Auflösung der unberechtigten Unterschiede zwischen Arbeitern und Beamten. Ich bin stolz, dass wir Ende der 1990er Jahre eine Reform der Staatsbeamtenrenten durchgeführt haben, die heute niemand mehr wesentlich in Frage stellt. Ich bin stolz, dass ich als Finanz- und Budgetminister geholfen habe, die Finanzierung des Mindesteinkommens sicherzustellen, etwas was viele Länder ebenfalls nicht haben. Oder die Einführung der Pflegeversicherung, die ich für eine der wichtigsten Reformen halte, die viele heftigst bekämpften, und die ich als Finanzminister mit abgesichert habe. So könnte ich weiter - gründlich - über meine Bilanz sprechen.
forum: Es gibt also nicht die eine, grosse Vision?
Jean-Claude Juncker: Ich könnte noch weiter Beispiele nennen, aber das wäre ja lächerlich. Der Ombudsman: damals heftig bekämpft, heute in absoluter Normalität untergegangen; das Verfassungsgericht: damals heftig bekämpft, heute normal. Deshalb glaube ich, dass wenn man einen langen Zeitraum in den Blick nimmt, man nicht einen Punkt herausgreifen sollte und den derart stilisieren, dass man sich nur damit identifiziert. Nein, die Identifikationsflächen sind viel breiter. Da sind Entscheidungen, die ich als Premierminister und als Finanzminister habe mittragen und mit ausfechten müssen, andere habe ich als Fachminister gemacht. In der Politik macht man nichts alleine, auch wenn das manchmal so dargestellt wird.
forum: Vielen Dank flur das Gespräch!
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