Maggy Nagel au sujet de ses projets en matière de politique de logement

"Nicht everybody's darling"

Interview – Publié le

"Wir müssen vor allem für die jungen Leute ausreichend Angebote schaffen, damit sie in ihrem eigenen Land wohnen können. Hier sind aber auch die Gemeinden mehr gefordert. Letztlich ist das aber nur ein Teil des gesamten Problems, das es in den kommenden Jahren zu lösen gilt. Ich will mich dabei nicht an bestimmten Zahlen messen lassen. Wenn ich in diesem schweren Ressort und mit diesem schwierigen Erbe nach fünf Jahren beweisen kann, dass wir in die wichtigen Dossiers eine neue Dynamik gebracht haben, dann wäre das für mich schon ein wesentlicher Erfolg."

Luxemburger Wort: Frau Nagel, Sie haben zwei nicht ganz einfache und im Grunde sehr unterschiedliche Ressorts zu verantworten. Warum fiel die Wahl auf Sie? Und warum diese besondere Ressortkombination?

Maggy Nagel: Weil dies zwei Bereiche sind, die mich besonders interessieren und in denen die Politik viel bewirken kann. Aufgrund meiner Erfahrung in der Gemeindepolitik, bin ich froh, im Wohnungsbauministerium neue Akzente setzen zu können. Ich habe jetzt die Möglichkeit, meine immer wieder geäußerte Kritik in echte politische Maßnahmen umzusetzen. Bei meinem Amtsantritt habe ich gemerkt, dass hier im Haus viele kompetente Leute arbeiten, die im Grunde nur darauf gewartet haben, dass jemand kommt, der die schwierigen Entscheidungen trifft und die vorhandenen Konzepte zur Problemlösung endlich umsetzt. Wir werden aber auch ganz neue Wege beschreiten müssen. In 100 Tagen darf man keine Wunder erwarten, aber wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres einen Reformfahrplan haben, der den Problemen im Land gerecht wird.

Luxemburger Wort: Gerade im Bereich Logement haben Sie einige Probleme geerbt. Wie wollen Sie die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern?

Maggy Nagel: Es gibt mehrere Reformbaustellen. Zunächst beim Pacte Logement, der an sich ein tolles Instrument hätte sein können. Die Zwischenbilanz zeigt aber, dass hier einiges schiefgelaufen ist. Die Vorgängerregierung ist von einem Budget von 55 Millionen Euro ausgegangen. Heute belaufen sich die Kosten aber bereits auf über 200 Millionen. Am Ende werden wir rund 500 Millionen Euro in den Pacte Logement investiert haben. Und ich sage, dass man diese Gelder viel besser, also zielgerichteter hätte ausgeben können. Gleiches gilt für die Wohnungsbeihilfen, die an sich ein gutes Instrument sind, aber noch weiter gebündelt und selektiver ausgerichtet werden müssen. Wir haben uns viel vorgenommen. Im Regierungsprogramm gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Die Instrumente liegen seit Jahren auf dem Tisch, aber es ist einfach zu wenig geschehen.

Luxemburger Wort: Sie wollen den Fonds de Logement reformieren. Was ist hier konkret geplant?

Maggy Nagel: Die politische Bilanz zeigt, dass es bei der staatlichen Förderung ganz unterschiedliche Ansätze gibt. Fonds de Logement und SNHBM kämpfen zwar mit den gleichen umständlichen Prozeduren, werden aber nicht gleich behandelt. Und dementsprechend sind auch die Resultate. Die SNHBM hat viel schneller und besser gebaut und dafür gibt es Gründe. Deshalb muss der Fonds de Logement reformiert werden. Er muss noch stärker im Bereich der Miet- und auch der Sozialwohnungen aktiv werden. Zu den Hemmnissen beim Wohnungsbau zählen aber auch eine Reihe von Prozeduren wie bei den PAP, aber auch beim Denkmalschutz. Hier habe ich bereits Akzente gesetzt indem ich einige Projekte deblockiert habe. Ich denke etwa an Diekirch, wo ich in Kooperation mit dem "Service des sites et monuments" verfügt habe, vier von fünf alten Häusern abzureißen, mit dem Ziel hier neuen, erschwinglichen Wohnraum zu bauen. Ich bin nicht gewählt worden, um "everybody's darling" zu sein, sondern um die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Luxemburger Wort: Sie haben vorher den Pacte Logement angesprochen. Welche Rolle spielen die Gemeinden bei Ihren Reformkonzepten?

Maggy Nagel: Ich bin dauernd in Kontakt mit den Gemeinden und den Bürgermeistern aus dem ganzen Land. Wichtig ist, dass wir uns mit allen beteiligten Akteuren, sei es privat oder öffentlich, kommunal oder national, an einen Tisch setzen. Um schnell handeln zu können, müssen allerdings die Prozeduren vereinfacht und verkürzt werden. Das wird eine der größten Herausforderungen sein. Über das Instrument der Bauverträge müssen wir zudem private Grundstückbesitzer dazu bringen, dass sie freie Flächen, die in den schnell wachsenden Gemeinden für den Bau von Wohnungen dringend nötig sind, schneller freigeben. Ansonsten müssen sie mit Strafzahlungen rechnen. Auch hier wird momentan an einem detaillierten Reformplan gearbeitet.

Luxemburger Wort: Die Probleme und auch die Reformansätze teilen Sie ja aber mit Ihren Vorgängern im Amt. Auch Sie können das Rad nicht neu erfinden...

Maggy Nagel: Das stimmt. Jedoch muss mehr getan werden, dass bei den angestrebten Reformen alle Räder ineinander greifen und es keine politischen Bremsen mehr gibt. Der Wohnungsbau ist eine absolute Priorität dieser Regierung. Das heißt aber nicht, dass wir den Stein der Weisen schon gefunden haben und nur noch das Richtige umsetzen müssen. Es geht auch darum, den Input aller anderen Akteure im gleichberechtigten Dialog miteinzubeziehen.

Luxemburger Wort: Ein weiterer Problembereich ist der soziale Wohnungsbau. Braucht das Land hier nicht noch mehr Anstrengungen?

Maggy Nagel: Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, aber auch "normale" Wohnungen und sogar Luxuswohnungen. Bei allen Anstrengungen muss der Wohnungsbau den Realitäten des Marktes und in der Bevölkerung Rechnung tragen. Deshalb brauchen wir die richtige Mischung, um die hohe und sehr diverse Nachfrage zu befriedigen.

Luxemburger Wort: Sie sprechen es selbst an. Die Nachfrage nach Wohnungen ist bei uns doch so hoch, dass wir ihr mit Bauen gar nicht mehr nachkommen. Wie wollen Sie diese Wachstumsspirale durchbrechen?

Maggy Nagel: Das unaufhaltsame Wachstum ist ein Problem, keine Frage. Wenn man allerdings solch eine problematische Erbschaft übernimmt wie ich in meinem Ressort, dann fragt man sich doch, warum nicht mehr getan wurde. Hätte man in den vergangenen 20 bis 30 Jahren beherzt gehandelt, würden wir heute besser dastehen. Der Ex-Premier hatte die Problematik selbst zur Chefsache erklärt, aber irgendwann wohl die Lust verloren. Deshalb sollte man die Frage mal den Vertretern der vergangenen Regierungen stellen, ob sie mit ihrer Bilanz zufrieden sind. Ich wäre auf die Antwort gespannt. Denn herausreden kann man sich hier nicht. Dass die vergangenen Regierungen zu wenig getan haben, gehört einfach zur historischen Wahrheit. Die Herausforderung, diesen Stillstand zu beenden und mit dem offensichtlichen Reformdruck umzugehen, ist extrem schwierig. Wir wollen es jedoch versuchen. Das geht jedoch nicht von heute auf morgen, sondern nur Schritt für Schritt.

Luxemburger Wort: Und dennoch: das Wachstum...

Maggy Nagel: In der Tat, die Bevölkerung wächst unaufhaltsam und damit gibt es einen enormen Mangel an Wohnungen. Das Angebot kann mit der Nachfrage nicht mithalten. Aber auch das hätte man sich denken oder zumindest angemessen politisch begleiten können. Das Wachstum fiel ja nicht vom Himmel, sondern war und ist politisch gewollt. Unsere Wirtschaft kann aber nicht immer weiter wachsen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass genügend Wohnraum vorhanden ist, den sich alle Einwohner leisten können. Die Entwicklung eines Bevölkerungswachstums von über 10 000 Menschen pro Jahr wie in vergangener Zeit kann so nicht weitergehen. Das ist aber ein Problem, das nicht nur mich, sondern auch viele meiner Ministerkollegen betrifft, und wo jeder von uns seine Antworten geben muss. Das heißt jedoch nicht, um beim Logement zu bleiben, dass wir untätig bleiben dürfen. Wir müssen auf dem Markt mehr Angebot herstellen. Das bleibt das kurz- und mittelfristige Ziel.

Luxemburger Wort: Mittlerweile sind wir ja schon einen Schritt weiter in dieser Entwicklung. Viele Luxemburger verlassen das Land und wohnen im Ausland...

Maggy Nagel: Absolut. Und wir müssen mehr tun, um diesen Trend zu stoppen. Wir müssen vor allem für die jungen Leute ausreichend Angebote schaffen, damit sie in ihrem eigenen Land wohnen können. Hier sind aber auch die Gemeinden mehr gefordert. Letztlich ist das aber nur ein Teil des gesamten Problems, das es in den kommenden Jahren zu lösen gilt. Ich will mich dabei nicht an bestimmten Zahlen messen lassen. Wenn ich in diesem schweren Ressort und mit diesem schwierigen Erbe nach fünf Jahren beweisen kann, dass wir in die wichtigen Dossiers eine neue Dynamik gebracht haben, dann wäre das für mich schon ein wesentlicher Erfolg.