Interview von François Bausch im Luxemburger Wort

"Komplett übertrieben"

Interview – Publié le

Interview: Luxemburger Wort (Marc Schlammes)

Marc Schlammes: Was ist schiefgelaufen am Ban de Gasperich? 

François Bausch: Das Problem ist nicht die Entwicklung dieses neuen Stadtviertels. Als problematisch erweist sich vielmehr, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wurde. Man hätte sich erst mit dem Verkehrsaufkommen auseinandersetzen und die erforderlichen Infrastrukturen schaffen müssen. Danach hätte man die eigentliche Entwicklung des Ban de Gasperich in Angriff nehmen können. So geschieht das beispielsweise in der Schweiz, wo übrigens Einkaufszentren, die aus einer Stadt aussiedeln, mittlerweile sogar ihre Anbindung an den öffentlichen Transport mitfinanzieren müssen. Dort wird Landesplanung etwas ernster genommen. 

Marc Schlammes:  Wenn Sie folglich für Luxemburg einen landesplanerischen Wunsch frei hätten, was wäre dieser? 

François Bausch: Die Landesplanung sollte den gleichen verfassungsrechtlichen Rang haben wie andere Politikfelder. Landesplanung ist eine extrem wichtige Kompetenz, die in andere Politikfelder eingreift, ohne jedoch über das dafür erforderliche Grundrecht zu verfügen. Im alltäglichen Geschäft ist das ein großes Handicap, weil man dadurch stets vom guten Willen der anderen Minister und der Gemeinden abhängt. Deren rasche Umsetzung von Vorhaben ist zwar nachvollziehbar. Nur ist dies nicht zwangsläufig vereinbar mit den Kriterien der Landesplanung. 

Marc Schlammes:  Nun wirken diese Kriterien oftmals schwerfällig. Gibt es Anlass zur Hoffnung, die landesplanerischen Prozeduren mit dem rapiden demografischen und wirtschaftlichen Wachstum in Einklang zu bringen? 

François Bausch: Zu 100 Prozent wird dies nie zu bewerkstelligen sein, weil Luxemburg als kleines, offenes Land von seinem internationalen Umfeld abhängig ist. Es besteht allerdings viel Spielraum zwischen dieser absoluten Übereinstimmung und dem völligen Ignorieren des Stellenwerts der Landesplanung. Auch in der Vergangenheit sind in Luxemburg bereits gute Analysen gemacht worden, beispielsweise das IVL unter dem damaligen Minister Michel Wolter. Nur hat das IVL weder in den Gemeinden noch auf anderen Politikfeldern gegriffen. Jedes Ministerium hat weiterhin sein eigenes Ding gemacht, kurzfristiges Handeln und Erfolge haben die mittel- und langfristige territoriale Ausrichtung ausgestochen. 

Marc Schlammes: Hatten Sie sich die Landesplanung denn als derart kompliziertes Dossier vorgestellt? 

François Bausch: Ehrlich gesagt: Nein. Wobei in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Gerichtsurteilen die Angelegenheit nicht einfacher machen. Diese Urteile werden nach meinem Dafürhalten nun überinterpretiert und versetzen verschiedene Instanzen in eine Art Angststarre. So dass aus landesplanerischer Warte heute alles viel kritischer betrachtet wird als noch vor zehn Jahren. Jüngst haben wir dies bei der Neufassung des Landesplanungsgesetzes erlebt. 

Marc Schlammes: Wie erklären Sie diese Entwicklung? 

François Bausch: Wir haben hierzulande eine überzogene Sicht des Schutzes von Privateigentum. Das ist komplett übertrieben. Natürlich bin ich ein Verfechter des Privateigentums. Daneben muss aber auch das Allgemeinwohl gewahrt werden. Von daher halte ich es mit der deutschen Verfassung: "Eigentum verpflichtet." Dies erachte ich als genauso wichtig wie den Schutz des Privateigentums vor staatlicher Willkür. 

Marc Schlammes: Wie schlägt sich dieser für Sie übertriebene Schutz in der Praxis nieder? 

François Bausch: Luxemburgs wirtschaftlicher Erfolg geht auch mit einer bedenklichen Preisdynamik bei der Ressource Land einher. Opfer dieser Preisexplosion ist neben dem Wohnungsbau eben auch die Landesplanung; die Spekulation führt dazu, dass es nicht mehr möglich ist, Flächen zu vernünftigen Preisen zu erwerben oder langfristig zu reservieren, um die infrastrukturelle Gestaltung des Landes zu gewährleisten. Wenn also einerseits einige ohne eigene Leistung sehr reich werden und dabei andererseits die landesplanerische Ausrichtung behindert bzw. verhindert wird, drängt sich eine grundsätzliche Debatte auf. 

Marc Schlammes: Wenn der Ban de Gasperich nicht als Musterbeispiel taugt: Bei welchem Projekt würden Sie sagen, dass es landesplanerisch beispielhaft ist? 

François Bausch: Die Erschließung der Nordstad ist ein positives Beispiel. Gemeinsam mit den Eigentümern ist ein Masterplan erstellt und die Mobilitätsproblematik erörtert worden. Jetzt soll eine öffentliche Investitionsgesellschaft nach dem Modell des Fonds du Kirchberg geschaffen werden, um die Erschließung zu begleiten. Hier wird also zuerst die Frage der regionalen Umsiedlung von Industriebetrieben nach Fridhaff aufgegriffen, dann werden die Fragen der Infrastrukturen beantwortet und erst dann das Kapitel Hochbau aufgeschlagen. Andere positive Beispiele lassen sich bei der Rekonversion von Industriebrachen im Süden oder in Wiltz finden. Viel wichtiger als ein positives Beispiel bleibt aber die generelle Entwicklung des Landes. Dieser Debatte müssen wir uns stellen, wenn wir einem ungeordneten Wachstum Einhalt gebieten wollen. Wir müssen ein für allemal begreifen, dass die Landesplanung bei dieser Aufgabe unser bedeutendstes Instrument ist. Es ist doch dramatisch, zu beobachten, dass Luxemburg, dessen wichtigste Ressource 2 586 Quadratkilometer ausmachen, seine Landesplanung derart vernachlässigt und das größte Einwohnerwachstum in dünn besiedelten Gemeinden stattfindet, die nicht über genügend Infrastrukturen und Dienstleistungen verfügen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. 

Marc Schlammes:  Was stimmt Sie zuversichtlich, dass diese Debatte geführt wird? 

François Bausch: Ich bin optimistisch, weil ich merke, dass bei den Bürgern das Bedürfnis, diese Debatte zu führen, vorhanden ist. Das Bewusstsein, dass ein "weiter so" keine Option darstellt, ist weit verbreitet, denken Sie nur an das tägliche Verkehrsaufkommen. Ich habe sogar den Eindruck, dass die Bürger weiter sind als die Politiker, die sich auf lange Sicht einer zielführenden Auseinandersetzung nicht verschließen können. 

Marc Schlammes: Die Nordstad ist auch ein Beispiel für die Verantwortung der Gemeinden. Haben Sie im Vorfeld der Gemeinderatswahlen den einen oder anderen Ratschlag für die Kommunen? 

François Bausch: Meine Botschaft ist einfach und klar: Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist ein Schlüssel zum Erfolg. Wir müssen uns vom Standpunkt verabschieden, dass jede Gemeinde für sich funktioniert und stattdessen die regionale Zusammenarbeit fördern. Diesen Ansatz verfolgen wir im Übrigen mit jenem Entwicklungsszenario, das drei Ballungsgebiete im Norden, im Süden und in der Hauptstadt vorsieht. 

Marc Schlammes:  Besteht ein wesentliches Problem nicht auch darin, dass die Territorialreform, die eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Gemeinden vorsieht, nicht zustande gekommen ist? 

François Bausch: Nun gut, wir haben heute zu viele Gemeinden und meine Arbeit wäre mit weniger kommunalen Partnern einfacher zu bewerkstelligen. Dass die Territorialreform unter Minister Jean-Marie Halsdorf nicht zustande kam, liegt meiner Meinung nach daran, dass der Fokus auf die Fusionen gelegt wurde. Deshalb plädiere ich dafür, den Gemeinden Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Zusammenarbeit vertiefen können. Ich kann mir beispielsweise ein einziges Konventionsgebiet zwischen der Hauptstadt und allen umliegenden Gemeinden vorstellen. Wenn wie im Fall der Mobilität jede Gemeinde das gleiche Problem beklagt, dann sollten Lösungen zusammen gefunden werden. Im Übrigen führen interkommunale Kooperationen und Syndikate irgendwann zu freiwilligen Fusionen. 

Marc Schlammes:  Eine gelungene Landesplanung benötigt aber auch funktionierende Kooperationen über die Landesgrenzen hinaus. 

François Bausch: Hier besteht in der Tat Luft nach oben. Luxemburg sollte seine Magnetwirkung überdenken, mit der es quasi alle industriellen Aktivitäten anzieht, ob diese nun zu unserem Wirtschaftsmodell passen oder nicht. Ab und an wäre es sinnvoller, Aktivitäten zumindest in die Grenzregion zu verlagern, wenn nicht sogar jenseits der Grenzen anzusiedeln - allein schon mit dem Mobilitäts-, Pendler- und Ressourcenargument. Das setzt aber voraus, dass die Gemeinden im Grenzgebiet fit sind, um entsprechende Tätigkeiten aufzunehmen. Von Regierungsseite haben wir bereits darauf hingewirkt mit der Reform der Gemeindefinanzen, die nun stärker landesplanerische Kriterien berücksichtigt. 

Marc Schlammes:  Und jenseits der Grenzen ... 

François Bausch: ... ist Micheville ein interessantes Beispiel. Zuletzt wurde dort viel Wohnraum geschaffen, während Arbeitsplätze auf Belval entstanden sind. Dabei warten auch in Micheville und in der "Haute Vallée de l'Alzette" Industriebrachen darauf, erschlossen zu werden. Also sollten wir diese Chance beim Schopf packen und dort gemeinsam einen grenzüberschreitenden Ballungsraum entwickeln. 

Marc Schlammes:  Eine geordnete Landesplanung ist nur mit effizienten Planungsinstrumenten zu erreichen. Wie sieht es also mit der Neuauflage der "Plans sectoriels" aus, um die es nach dem Rückzug im November 2014 still geworden ist? 

François Bausch: Die Pläne sind überarbeitet und fertig. Uns war daran gelegen, die Leitpläne gegenüber den initialen Entwürfen zu entschlacken. So haben wir all jene Passagen gestrichen, bei denen übermäßige verfassungsrechtliche Risiken bestehen oder es an Präzision fehlte. Wir haben uns auf das Wesentliche beschränkt, in dem wir in den Plänen über die Gewerbegebiete, Transport, Landschaft und den Wohnungsbau lediglich Trassen und Areale für ihre zukünftige Bestimmung reservieren. Schließlich sind auch die Gemeinden eingebunden, weil ihre Gutachten, die sie zu den ersten "Plans sectoriels" abgaben, Berücksichtigung finden und wir eng mit dem Syvicol zusammenarbeiten. 

Marc Schlammes:  Wenn die Pläne fertig sind, was verhindert ihre neuerliche Offenlegung? 

François Bausch: Wir sind mit einem juristischen Problem konfrontiert. Wir sind vom "Programme directeur" als Grundlage ausgegangen. Nun gibt es aber eine Reihe von Gutachten des Staatsrates, die das "Programme directeur", so wie es im Vergleich zur Fassung aus 1999 als landesplanerische Basis akzeptiert war, infrage stellen. Zwar hat der Innenminister in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Prozessen mit dem Verweis auf das "Programme directeur" vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Mit dem Paradigmenwechsel des Staatsrates sowie einigen Rechtsprechungen ist der juristische Stellenwert des "Programme directeur" als Druckmittel hinfällig. Dieser neuen Interpretation des Staatsrates tragen wir mit unseren Änderungen am Landesplanungsgesetz Rechnung, ebenso wie das Innenministerium mit Anpassungen am kommunalen Flächennutzungsgesetz, so dass wir nun erst einmal die entsprechende Reaktion der Hohen Körperschaft abwarten müssen und eine juristisch einwandfreie gesetzliche Basis brauchen. 

Marc Schlammes:  Abgesehen von der juristischen Auslegung des Staatsrates muss Sie doch auch ärgern, dass Ihnen langsam, aber sicher die Zeit davonläuft in Ihrem Vorhaben, die Landesplanung in geordnete Bahnen zu lenken? 

François Bausch: Für mich ist es extrem wichtig, dass wir das neue Landesplanungsgesetz noch vor Jahresende verabschieden. Die Herausforderung ist ebenso simpel wie schwierig: Ohne Landesplanungsgesetz keine Leitpläne und ohne Leitpläne und "Programme directeur" keine geordnete Entwicklung. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir irgendwann unsere eigene Entwicklung blockieren und das Land regelrecht lähmen. Gelingt es uns nicht, die Landesplanung in den kommenden ein, zwei Jahren zu stärken, dann geht der Wildwuchs weiter wie in den zurückliegenden 20 Jahren. Und wenn Sie dann mit den Bürgern ins Gespräch kommen, merken Sie sehr schnell, dass die Bürger den jetzigen Zustand nicht länger tolerieren, weil er nicht mehr vereinbar ist mit ihren Vorstellungen von Lebensqualität. 

Marc Schlammes: Wie haben Sie denn nun konkret auf den Staatsrat reagiert? 

François Bausch: Noch vor der Sommerpause haben wir mit Hochdruck an den Anpassungen gearbeitet und warten nun auf das Zusatzgutachten des Staatsrats. Während wir in unserer ersten Fassung bestrebt waren, das Gesetz zu vereinfachen, ist die jetzige Version wieder richtig überfrachtet. 

Marc Schlammes: Das heißt, ... 

François Bausch: ... dass wir beispielsweise rund 40 Fälle, in denen ein "Plan d'occupation du sol" oder ein sektorieller Leitplan erstellt werden muss, in den Gesetzentwurf eingeschrieben haben. Sollten wir nun ein Fallbeispiel vergessen haben, bedeutet dies, dass wir zuerst das Gesetz abändern, ehe wir uns der eigentlichen landesplanerischen Aufgabe widmen. Die Flexibilität ist fort, dafür steigt die Komplexität erheblich. 

Marc Schlammes:  Auch wenn die Bürger den prozeduralen Dschungel nur schwer durchschauen, dürfen Sie bei der anstehenden Neufassung des "Programme directeur" mitreden. 

François Bausch: Wir wollen beim "Programme directeur" neue Wege beschreiten und den partizipativen Prozess mit Leben erfüllen. Es werden regionale Workshops mit etwa 200 Teilnehmern organisiert, aus denen bis Ende 2018 ein Aktionsplan hervorgehen soll, der dann in das neue "Programme directeur" übernommen wird. 

Marc Schlammes: Angesichts dieser Zeittafel darf man davon ausgehen, dass Sie Landesplanungsminister bleiben wollen ... 

François Bausch: ... ich verheimliche nicht, dass ich diesen Job für weitere fünf Jahre machen will, sofern der Wählerwille dies zum Ausdruck bringt. In jedem Fall werde ich bis dahin alles daransetzen, um die Landesplanung wieder in geordnete Bahnen zu lenken und die Basis für eine harmonische Entwicklung zu schaffen.